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Opposition im sächsischen Landtag verlangt nachhaltiges Personalkonzept für Polizei

Opposition im sächsischen Landtag verlangt nachhaltiges Personalkonzept für Polizei

Die Opposition im Landtag will kein Strohfeuer für die Personalplanung der Polizei. Vertreter von Linken, SPD und Grünen forderten am Freitag von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine nachhaltige Personalpolitik.

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Eva Jähnigen

Quelle: dpa

Dresden. Ulbig hatte am Vortag angekündigt, in den kommenden beiden Jahren jeweils 100 Spezialisten zusätzlich einstellen zu wollen, um so vermehrte Altersabgänge auszugleichen.

Die SPD sieht darin eine „sicherheitspolitische Nebelkerze“. 2010 hatte die Regierung beschlossen, die Zahl der Stellen bei der Polizei von damals 13 911 perspektivisch auf 11 280 zu senken. „Die Frage der Polizeistärke darf nicht zum Aktionismus vor der Landtagswahl verkommen“, erklärte Grünen-Parlamentarierin Eva Jähnigen. Sie verlangte, die Zahl der Neueinstellungen von derzeit 300 jährlich dauerhaft auf 400 zu erhöhen. Die Linken halten sogar mindestens 500 Neueinstellungen für erforderlich.

Auch aus der CDU-Fraktion wurden am Freitag kritische Töne laut. „Wir können nicht Stellen in Größenordnungen streichen - und dann die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht mehr aufrechterhalten“, sagte der CDU-Politiker Rolf Seidel gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Seidel ist Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag.

dpa

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