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Opposition sieht weiter offene Fragen zu Polizeieinsatz bei Neonazi-Kundgebung

Opposition sieht weiter offene Fragen zu Polizeieinsatz bei Neonazi-Kundgebung

Die Opposition im Landtag sieht weiter offene Fragen zum Polizeieinsatz am Rande der Neonazi-Kundgebungen vom 19. Februar in Dresden. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hatte dazu am Donnerstag eine Sondersitzung einberufen.

Dresden. „Unbeantwortet blieb heute erneut die Frage, warum Nazis von Freital aus in die Stadt Dresden ziehen und in mehreren Stadtteilen randalieren und Menschen bedrohen konnten, ohne dass die Polizei eingriff“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen. Die gleiche Frage stellten die Linken und die SPD. Bei den Demonstrationen gab es Gewaltexzesse von Rechts- und Linksextremen. 82 Polizisten und schätzungsweise 150 Demonstranten wurden verletzt. Das Geschehen soll kommende Woche auch im Plenum des Landtags eine Rolle spielen.

Die Opposition forderte erneut, dass Proteste gegen Neonazis in Hör- und Sichtweise möglich sein müssen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte ein entsprechendes Trennungsgebot der Stadt abgesegnet - Linke und Rechte sollten von der Elbe getrennt in verschiedenen Stadtteilen bleiben. Die Praxis sah aber anders aus. Wie schon am 13. Februar - dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg - stellten sich Tausende Menschen den Neonazis in den Weg. Am 19. Februar konnten Rechtsextremisten überhaupt nicht marschieren, weil Hunderte Leute eine Kreuzung blockierten. Im Umfeld friedlicher Blockaden gingen Linksextreme mit Steinen und Pyrotechnik auf die Beamten los. Auch Neonazis griffen die Polizei brutal an.

Die Linken gehen davon aus, dass die Polizei erst durch die Entscheidung der Stadt und des Verwaltungsgerichts in eine derart schwierige Lage geriet. Rechtsexperte Klaus Bartl erinnerte an den „Wunsiedel-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2009. Darin habe das höchste deutsche Gericht unmissverständlich festgestellt, dass die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft eine Störung des öffentlichen Friedens darstelle, sagte Bartl. Damals hatten die obersten Richter Aufmärsche von Neonazis am Geburtstag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten.

CDU-Politiker Volker Bandmann warf der Opposition eine Vorverurteilung der Polizei vor. Wer die Gewaltausbrüche der Linksextremisten vergesse, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „auf dem linken Auge blind zu sein“. Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 19. Februar seien noch nicht abgeschlossen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz haben am Donnerstag lediglich einen Zwischenbericht vorgelegt. Der habe aber bereits deutlich gemacht, dass die Polizei mit ihrem besonnenen und entschlossenen Einsatz Schlimmeres verhinderte.

dpa

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