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Opposition will per Verfassungsklage in Leipzig Auskunft zu Polizeidatenbank

Opposition will per Verfassungsklage in Leipzig Auskunft zu Polizeidatenbank

Mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig wollen zwei Abgeordnete der Opposition Auskunft über eine umfangreiche Polizeidatenbank erlangen. Julia Bonk (Linke) und Johannes Lichdi (Grüne) wandten sich am Donnerstag dagegen, dass die Staatsregierung eine Kleine Anfrage zur IVO-Datenbank („Integrierte Vorgangsbearbeitung“) unbeantwortet ließ.

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Julia Bonk (Linke, r.) und Johannes Lichdi (Grüne). (Archivfoto)

Quelle: dpa Kempner

Leipzig. Die Regierung begründete dies damit, dass keine Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen existiere und dass außerdem Geheimschutz-Interessen bestünden. In der IVO-Datenbank waren 2011 laut Lichdi mehr als sieben Millionen Datensätze gespeichert.

Lichdi und Bonk hatten im Landtag die Frage gestellt, wie die Errichtungsanordnung für die Datenbank lautet. Sie vermuten, dass massiv Daten gesammelt werden, aber zum Beispiel überhaupt nicht klar ist, wie sie wieder gelöscht werden. Rund 12.000 Polizisten hätten Zugriff auf die Datenbank, in der jeder polizeiliche Vorgang, egal ob Anzeige oder Verkehrsunfall, registriert werde.

Durch die Weigerung der Staatsregierung, Auskunft zu geben, sehen sich Bonk und Lichdi in ihren Rechten als Abgeordnete verletzt. Der Verfassungsgerichtshof will sein Urteil am 19. Juli verkünden.

dpa

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