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Oppositionspolitiker fordern: Tillich soll Aktenvernichtungen verbieten

Oppositionspolitiker fordern: Tillich soll Aktenvernichtungen verbieten

Politiker von SPD und Grünen haben Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, der Vernichtung von Extremismusakten umgehend einen Riegel vorzuschieben.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Quelle: dpa

Dresden. Ein solches Verbot solle für alle Behörden des Freistaates gelten, erklärten Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) am Freitag in Dresden.

Hintergrund der Forderung ist unter anderem der Streit um die Zulässigkeit der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz. Die Oppositionspolitiker befürchten, dass weitere Aktenvernichtungen die Aufklärung der Pannen bei der Fahndung nach dem Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verhindern.

dpa

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