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"Ossis" sind kein eigener Volksstamm - Gericht weist Klage ab

"Ossis" sind kein eigener Volksstamm - Gericht weist Klage ab

Stuttgart/Berlin. „Wir sind ein Volk!“ Diese Parole der deutschen Wiedervereinigung hat das Arbeitsgericht Stuttgart zwar nicht direkt bestätigt.

Aber die Ostdeutschen sind laut Urteil vom Donnerstag kein Volk für sich. Die Richter mussten darüber entscheiden, weil eine Stuttgarter Firma die Bewerbung einer gebürtigen Ost-Berlinerin abgelehnt und auf dem Lebenslauf „(-) Ossi“ vermerkt hatte. Es gehört ins schwierige Gebiet der juristischen Feinheiten, warum sich die Frau damit zwar diskriminiert fühlen kann, ihre Klage aber trotzdem abgewiesen wurde.

Die 49-jährige Buchhalterin hätte nur dann eine Chance auf die geforderten 5000 Euro Entschädigung, wenn sie wegen ihrer „ethnischen Herkunft“ - wegen ihres Volksstamms - abgelehnt wurde. So regelt es seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Bisher ergaben sich daraus einige Prozesse wegen der Diskriminierung von Ausländern, aber noch nie musste ein Gericht über die DDR-Frage entscheiden.

Richter Reinhard Ens legte nun in erster Instanz fest: „Unter ethnischer Herkunft ist mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft.“ Einheitliche Tradition, Sprache, Religion, Kleidung, Ernährung - all dies definiere eine Ethnie und all dies sei im DDR- Territorium nicht einheitlich gewesen.

Für den beklagten Unternehmer ist das Urteil zwar ein juristischer Sieg, aber den großen Medienrummel und die öffentlichen Diskussionen über den Fall empfindet er als „Hexenjagd“: Kunden hätten Aufträge storniert, anonyme Anrufer hätten ihn am Telefon bedroht, berichtet er.

Dabei habe er gar nichts gegen Ostdeutsche und beschäftige viele von ihnen. Der Begriff „Ossi“ sei für ihn positiv besetzt. Das Minuszeichen davor habe nur ausdrücken sollen, dass der Frau wichtige Qualifikationen fehlten und sie deshalb eine Absage erhalten sollte. Außerdem habe eine Mitarbeiterin das Schreiben verfasst, er selbst sei in Urlaub gewesen, betont der Geschäftsführer. „Ich habe keinerlei Schuld“, sagt er und wiederholt den Vorwurf, dass es der Klägerin nur ums Geld gehe.

Genau das hatte Gabriela S. im Vorfeld bestritten. „Es geht darum, dass endlich einmal von höherer Stelle eine Entscheidung gefällt wird“, hatte sie erklärt und sich für ein Ende der Ossi-Wessi- Diskussionen eingesetzt. Zum Prozess selber erschien sie nicht, zu überraschend seien auch für sie Medienrummel und öffentliches Interesse gewesen, erklärt ihr Anwalt.

Nun bleibt sie vorerst auf den Prozesskosten sitzen und hat nach eigenen Angaben dafür keine Rechtsschutzversicherung. Ob die seit 1988 in Stuttgart lebende Frau weiter um ihr Recht kämpfen will, kann ihr Anwalt noch nicht sagen: Zuerst wolle sie die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. (Aktenzeichen: 17 Ca 8907/09)

Christian Fahrenbach, dpa

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