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Ost-Länder kämpfen um Bundeswehr-Standorte - Entscheidung in nächster Woche

Ost-Länder kämpfen um Bundeswehr-Standorte - Entscheidung in nächster Woche

Eine Woche vor der Entscheidung über die Zukunft der Bundeswehrstandorte verstärken die Ost-Länder den Druck im Kampf um ihre Bundeswehrstandorte. Dabei verweisen sie nach Informationen der dpa auch auf Berechnungen, wonach bisher vor allem Küstenländer und West-Länder wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder das Saarland von Bundeswehr-Standorten profitieren.

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Die Sachsen-Anhalt-Kaserne der Bundeswehr in Weißenfels (Burgenlandkreis)

Quelle: dpa

Magdeburg. Mit der Bekanntgabe der zu schließenden Standorte durch das Verteidigungsministerium wird für den kommenden Mittwoch gerechnet.

„Die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt müssen bleiben. Durch gezielte Investitionen verfügen sie mittlerweile über eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Er hatte zuvor bereits darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren eine Milliarde Euro in die Standorte im Land investiert worden sei - dieses Geld dürfe nicht umsonst gewesen sein.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung: „Ich erwarte, dass unsere Argumente Gehör finden. Denn wir haben mit Abstand die modernsten Standorte und über 600 Millionen Euro investiert.“ Es stelle sich auch die Frage der Gerechtigkeit: „Denn wir haben gesamtdeutsch gesehen überproportional viele Bundeswehrangehörige aus Thüringen, im Vergleich dazu aber relativ wenig Standorte.“

Tatsächlich ist die Zahl der Soldaten-Stellen gemessen an der Einwohnerzahl in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. An der Spitze liegt nach Stellenplanungen des Verteidigungsministeriums Schleswig-Holstein mit 9,1 Soldaten pro 1000 Einwohner, Thüringen hat mit 3,7 Stellen weniger als die Hälfte, Sachsen-Anhalt liegt mit 2,4 Stellen pro 1000 Einwohner ebenfalls unter dem Durchschnitt. Das Schlusslicht bildet Sachsen mit nur 1,1 militärischen Stellen pro 1000 Einwohnern.

Der Bundeswehrverband als Vertretung der Soldaten hofft deshalb, bei den angekündigten Standortschließungen im Osten mit einem blauen Auge davonzukommen. „Die eine oder andere bittere Pille wird aber dabei sein“, sagte der Landesvorsitzende Ost des Verbandes, Uwe Köpsel, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Es gibt derzeit bei den Soldaten eine große Verunsicherung“, sagte Köpsel. Ursprünglich war mit einer Entscheidung schon für März gerechnet worden, nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem Amtsantritt seines Nachfolgers Thomas de Maizière (CDU) verzögerte sie sich aber. „Ich bin froh, wenn die Anspannung vorbei ist“, sagte Köpsel.

Dort, wo es zu Standortschließungen kommt, will sich der Verband um die sozialen Belange kümmern. Dabei gehe es um Fragen wie etwa Umzugskostenvergütung, ob Ehepartner auch einen Arbeitsplatz am neuen Standort finden oder um die Schulausbildung der Kinder. Der Bundeswehrverband hat rund 200.000 Mitglieder, im Osten sind es mehr als 30.000.

Rochus Görgen, dpa

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