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Ost-Länder müssen auf frühere SED-Gelder warten

Ost-Länder müssen auf frühere SED-Gelder warten

Die neuen Bundesländer müssen auf ihren wohl letzten Millionen-Anteil aus dem früheren SED-Parteivermögen vorerst noch warten. Hintergrund: Ein Schweizer Urteil zur Herausgabe von rund 230 Millionen Euro von der Unicredit Bank Austria ist noch nicht rechtskräftig.

Berlin. Das Geld wurde somit noch nicht an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) überwiesen. Es handelt sich um Vermögen der Ost-Berliner Handelsfirma Novum, die ein getarntes SED-Unternehmen war.   

Die Unicredit Bank Austria hatte angekündigt, nach Vorlage der schriftlichen Begründung gegen das Urteil vorzugehen. Bei der BvS hieß es am Montag in Berlin, es werde noch das schriftliche Urteil abgewartet und geprüft. In den ostdeutschen Ländern gibt es aber bereits erste Vorschläge zur Verwendung der Millionen-Summe. Sollte die BvS in dem jahrzehntelangen Streit endgültig siegen, dürfte unter das Kapitel SED-Vermögen ein Schlussstrich gezogen werden.   

Das Berufungsgericht Zürich hatte am vergangenen Donnerstag die Unicredit Bank Austria AG zur Zahlung von insgesamt 230 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland verurteilt - 128 Millionen plus die bisher aufgelaufenen Zinsen. Nach Auffassung der Richter war die ehemalige Tochterbank der Bank Austria an der Veruntreuung von Geldern durch DDR-Unternehmen beteiligt. Geklagt hatte die BvS als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt, die nach der Wiedervereinigung SED-Gelder aus dem Ausland zurückholte.   

Nach einem anderen, jahrelangen Rechtsstreit um Novumgelder waren bereits im vergangenen Frühjahr rund 120 Millionen Euro gesichert worden. Das Geld stammte aus einem Vollstreckungsvergleich mit der Ex-Novum-Geschäftsführerin Rudolfine Steindling. Das Geld wurde nach einem festgelegten Schlüssel vor allem für gemeinnützige Projekte in Ostdeutschland verteilt. Dies soll auch bei der jetzt erhofften Summe von rund 230 Millionen Euro so gehandhabt werden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte, das Geld solle vor allem Opfern der DDR-Diktatur zugutekommen. „Nun sollte das ausbezahlt werden, was den Menschen in den neuen Ländern immer zustand“, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“. Von der SED-Nachfolgepartei Die Linke forderte die CDU- Politikerin eine umfassendere Aufarbeitung ihrer Vergangenheit als bisher: „Dazu gehört auch, dass man endlich alle Transaktionen und Geldflüsse offenlegt und Fakten wie die Gelder im Ausland einordnet. Ich glaube, da wissen wir längst noch nicht alles.“

Auch der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sprach sich dafür aus, die Gelder zur Aufarbeitung der SED-Diktatur einzusetzen. Er verwies darauf, dass der rot-rote Berliner Senat in der Vergangenheit Gelder aus dem Vermögen von DDR- Parteien und Massenorganisationen „politisch zweckentfremdet“ verwendet habe. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

dpa

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