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Ost-Länder protestieren gegen Solar-Kürzungspläne

Ost-Länder protestieren gegen Solar-Kürzungspläne

In Ostdeutschland wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarenergie- Förderung. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitschrift „Super Illu“, der Osten werde im Bundesrat kaum zustimmen können, falls der Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wie geplant verabschiedet werde.

Magdeburg/Erfurt. Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth forderte mehr Zeit, damit sich die Unternehmen auf die gesunkene Förderung einstellen könnten.

Haseloff sei optimistisch, dass im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die nötigen Korrekturen durchgesetzt werden könnten, bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Sachsen- Anhalt den Bericht. „Wir müssen die Kürzungen mindestens auf die zweite Jahreshälfte verschieben und ihr Ausmaß verringern, sie gegebenenfalls auch in zwei Schritte splitten“, sagte der Minister. Nach Röttgens Plänen soll die Einspeisevergütung für alle ab dem 1. April 2010 in Betrieb gehenden Solarstromanlagen auf Dächern um 15 Prozent gekürzt werden.

Kurth warnte, dass die drastische und kurzfristige Kürzung zu Arbeitsplatzverlusten in der Photovoltaikbranche in Mitteldeutschland führen könnte. „Dieser Wirtschaftszweig ist einer der wenigen Bereiche, bei denen die mitteldeutschen Länder sich tatsächlich etablieren konnten.“ Der Einschnitt bei der Förderung sei zwar richtig und notwendig, dürfe aber nicht kurzfristig und unvorsichtig diesen Erfolg gefährden. Am Freitag hatte sich der Thüringer Landtag einhellig gegen die Kürzung der Förderung gestellt.

„Allein im mitteldeutschen Solarcluster (Solarverbund), also in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, haben wir rund 10.000 Kernarbeitsplätze in der Solarbranche, mit Zulieferern und Dienstleistern sind es fast 20.000 Stellen“, sagte Haseloff der Zeitschrift. 70 Prozent der Branche befürchte wegen der angekündigten Kürzungen existenzielle Schwierigkeiten. „Dies wirkt umso schwerer, als auch schon die Weltwirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen hat.“ Grundsätzlich sei es aber richtig, die Erzeugungskosten von Solarstrom bis 2013 auf das Niveau der normalen Haushaltsstrompreise zu senken. „Es geht um den Weg dahin. Wir sind uns in den neuen Ländern einig: Der Abbau ist zu drastisch und er kommt zu schnell.“

dpa

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