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Ost-Länderchefs wollen EU-Fördermittel flexibler einsetzen - Patentgericht soll nach Leipzig

Ost-Länderchefs wollen EU-Fördermittel flexibler einsetzen - Patentgericht soll nach Leipzig

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer wollen die EU-Regionalfördermittel künftig flexibler einsetzen können. Sie müssten stärker auf die regionalen Bedürfnisse abgestellt werden, kritisierten die Ost-Regierungschefs am Montag bei einem Treffen in Berlin.

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«Demografische Situation in Ostdeutschland am schärfsten ausgeprägt»: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Quelle: Michael Reichel/Archiv

Berlin. Bisher habe die EU zu restriktiv festgelegt, wofür die Gelder verwendet werden dürften. Zudem sprachen sie sich dafür aus, eine der vier geplanten Kammern des Europäischen Patentgerichtes in Leipzig anzusiedeln.

Die Ministerpräsidenten unterstützten nach Angaben der thüringischen Staatskanzlei die Forderung von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die EU und der Bund müssten den drastischen Einwohnerschwund im Osten stärker bei der Förderpolitik berücksichtigen. Lieberknecht ist derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Mehr Geld wünschten sich die ostdeutschen Länderchefs auch für die bundesfinanzierten Aussteigerprogramme aus dem Rechtsextremismus.

Die Regierungschefs verständigten sich darauf, bis dahin ein gemeinsames Positionspapier zur Bilanz des Aufbaus Ost zu erstellen. Die Federführung hat dabei Thüringen. Es sollen Maßnahmen aufgelistet werden, wie das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 erfolgreich gemeistert werden kann. Das Ende der Fördermittel aus dem Solidarpakt stellten die ostdeutschen Länder nicht infrage, hieß es.

Zudem hoben die Ministerpräsidenten die Bedeutung des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 hervor. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog eine positive Bilanz der bisherigen Aktivitäten. Das Jubiläum sei „ein Ereignis von Weltgeltung“, erklärte er. Deshalb müsse der Bund dafür auch mehr Mittel zur Verfügung stellen, beschlossen die Ministerpräsidenten. Der Bund solle außerdem Baumaßnahmen an bedeutenden Denkmälern mit Bezug zur Geschichte der Reformation umfangreicher fördern.

An den Beratungen in Berlin nahm auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), teil. Die Gespräche dienten der Vorbereitung einer Konferenz der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni.

dpa

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