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Ost-Ministerpräsidenten ziehen Aufbau-Bilanz: „An vielen Stellen vorangekommen“

Ost-Ministerpräsidenten ziehen Aufbau-Bilanz: „An vielen Stellen vorangekommen“

Statt salbungsvoller Worte gab die Kanzlerin eine nüchterne, aber grundsätzlich positive Analyse zum Besten. „Wir sind an vielen Stellen vorangekommen“, bilanzierte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Rostock den Aufbau Ost.

Rostock. Richtig zum Feiern war der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlins Regierendem Bürgermeister drei Tage vor dem Einheitsjubiläum am 3. Oktober aber noch nicht zumute. Denn trotz großer Fortschritte gibt es weiterhin Nachholbedarf. „Nun gilt es, auch das Wegstück, das noch vor uns liegt, in Angriff zu nehmen“, forderte Merkel.

Der bis 2019 verlängerte Solidarpakt bleibe ein entscheidendes Instrument, um den Aufholprozess in Schwung zu halten. Beträchtliche „strukturelle Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern“ seien unstrittig, meinte die CDU-Chefin. „Es ist also absolut gerechtfertigt, dass es einen Solidarpakt II gibt.“ Ein „selbsttragender Aufschwung“ im Osten bleibe das Ziel - und müsse gegen Skeptiker der milliardenschweren Transferleistungen verteidigt werden. „Dabei soll die Unterstützung des Bundes nicht fehlen“, betonte sie.

Zuversicht verbreiteten die Politiker in Warnemünde vor allem wegen der Zunahme neuer Jobs. „Die Arbeitslosen-Zahlen sind ermutigend, vergleichbar mit denen Anfang der 90er Jahre“, sagte die Kanzlerin. Sie könne jedoch verstehen, dass viele Menschen die unterschiedlichen Rentenhöhen sehr kritisch sehen. Bei einer künftigen Anpassung der Rentenformel werde sie auf die Gleichstellung des Ostens pochen, versprach Merkel: „Ich werde nichts unterstützen, was zu einer Schlechterstellung der Menschen führen würde.“

Forschung und erneuerbare Energien bleiben die großen Zukunftsthemen, unterstrich Merkel. Anders als im Westen werde im Osten noch zu wenig Wissenschaft in den Unternehmen betrieben, auf drei staatliche komme nur ein privater Euro an Forschungsgeldern. Bei der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen sei eine Reform des Systems der Netzentgelte nötig, die im Osten teils doppelt so hoch seien wie im Westen. „Man wird Wege finden müssen, um einen faire Lastenteilung zu erreichen.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte „mehr Wertschöpfung“ durch Forschung.

Auch sein Schweriner Amtskollege Erwin Sellering (SPD) sprach den Ostdeutschen seinen Respekt für das Geleistete aus. „Die Menschen können sehr stolz auf das zurückblicken, was sie in 20 Jahren erreicht haben - auch dank der Solidarität der westdeutschen Bundesländer.“ Er verbitte sich weiterhin „Pauschalurteile“ aus dem Westen, erklärte Sellering im Rückblick auf seine umstrittenen Äußerungen zum Charakter des SED-Regimes im Frühjahr.

Kehrseite des wirtschaftlichen Fortschritts sei der Mangel an Fachkräften, sagte Sellering. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fasste das Dilemma vieler Ostbetriebe zusammen: „Früher fanden Lehrlinge keine Lehrstellen, heute finden Lehrstellen keine Lehrlinge.“ Entscheidend sei aber, alle Probleme und Unwägbarkeiten, auch bei der Neuordnung der EU-Hilfen nach 2013, mit Optimismus anzupacken. „Hier muss niemand mehr weggehen. Das muss sich in den Köpfen verändern.“

Jan-Henrik Petermann, dpa

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