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Ost-Politiker beklagen geringen Einfluss der neuen Ostbeauftragten Gleicke

Ost-Politiker beklagen geringen Einfluss der neuen Ostbeauftragten Gleicke

Die geplante Ernennung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung stößt in den neuen Ländern auf ein geteiltes Echo. Die Funktion sei innerhalb der Bundesregierung zu niedrig angesiedelt, kritisierten Regierungschefs und Oppositionspolitiker am Montag.

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Iris Gleicke (SPD) soll die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung werden. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Erfurt/Magdeburg. Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch forderte hingegen ein Ende der Sonderrolle für den Osten.

Die 48-jährige Gleicke aus Südthüringen soll Christoph Bergner (CDU) nachfolgen. Als Parlamentarische Staatssekretärin wird sie aber im Bundeswirtschaftsministerium tätig sein. Bergner gehörte zum Innenministerium.

Aufgabe der Ostbeauftragten ist es, auf die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West hinzuwirken und den Aufbau Ost voranzutreiben. Wichtige Themen seien nun die Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Mindestlohns und die Angleichung der Renten von Ost und West, sagte Gleicke der Nachrichtenagentur dpa.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Es ist gut, dass es auch künftig wieder einen Ostbeauftragten gibt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass ein Minister oder eine Ministerin diese Aufgabe mit übernommen hätte, da die Ostthemen dadurch direkt am Kabinettstisch verhandelt werden können.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), er bedauere, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Kanzleramt angesiedelt worden sei. Es handele sich um eine wichtige Koordinierungsfunktion.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Einheit gibt es zwischen den neuen und den alten Bundesländern weiterhin große Differenzen. So war der Abstand der Wirtschaftskraft zuletzt gewachsen. Die Löhne und Gehälter im Osten liegen bei etwa 80 Prozent des westdeutschen Stands. Die Arbeitslosigkeit lag 2012 noch über 10 Prozent.

Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch sagte allerdings, den Bessergestellten im Osten gehe es heute besser als den Schlechtergestellten im Westen. „Eine Sonderrolle Ost halte ich nicht mehr für angemessen.“ Beim Länderfinanzausgleich habe Sachsen-Anhalt ähnliche Interessen wie das Saarland, während Sachsen Probleme wie in Bayern kenne. Die Landesinteressen müssten die Ministerpräsidenten selbst nach Berlin bringen, das sei keine Aufgabe eines Ostbeauftragten, sagte der Politik-Professor.

Der Chef der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte, die ostdeutschen Themen seien noch lange nicht erledigt. Allerdings habe der Ostbeauftragte schon bisher nur eine Alibifunktion gehabt. „Das, was jetzt läuft, ist eigentlich eine Absage an ein inhaltliches Konzept“, sagte Gallert. Gleicke, die seit 1990 im Bundestag sitzt, habe sich mit Ostthemen auch nicht hervorgetan. Der FDP-Vorsitzende in Thüringen, Uwe Barth, sagte: „Wenn es schon einen Ostbeauftragten geben soll, dann muss er im Kanzleramt angesiedelt sein.“

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie begrüßte hingegen die Verlagerung dieser Aufgabe ins Wirtschaftsministerium. Mit dieser Neuansiedlung werde das Amt aus einem jahrelangen Schattendasein herausgeholt, hatte er bereits am Sonntag erklärt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, es sei gut, dass es wieder einen speziellen Beauftragten für Ostdeutschland gebe.

Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde sprach von einer sehr guten Wahl. „Für den Osten ist es besser, die Beauftragte im Ministerium für Wirtschaft und Energie anzubinden. Schließlich sind das zwei entscheidende Themen für die Entwicklung im Osten.“ Sie erwarte dadurch mehr Impulse als in den vergangenen vier Jahren aus dem Innenministerium.

Gleicke forderte in einem Interview unterdessen einen Ausbau des Internets im Osten. Die Länder bräuchten hochleistungsfähige Verbindungen, sagte die 49-jährige der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Sie werde sich auch um eine „vernünftige Anschlussregelung“ für den 2019 auslaufenden Solidarpakt bemühen. „Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen“, sagte Gleicke.

Rochus Görgen, dpa

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