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Ostbeauftragte: Steuereinnahmen für Rentenangleichung einsetzen

Wiedervereinigung Ostbeauftragte: Steuereinnahmen für Rentenangleichung einsetzen

Zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung klaffen bei Löhnen und Renten noch Lücken zwischen Ost und West. Nach den Bundesländern pocht auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung auf eine schnelle Rentenangleichung. Doch es gibt auch Kritiker.

Zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Renten ind Ost und West noch immer nicht gleich. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Halle. Für eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau müssen aus Sicht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, Steuereinnahmen eingesetzt werden. Es könnten nicht wieder nur die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). Es brauche den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Zwischenschritt, «sprich: ein Eingreifen der Politik», sagte Gleicke weiter. Bei der Angleichung bis 2019 gehe es um viel Geld. Doch sie sei notwendig, um 30 Jahre nach der Einheit zum Rechtsfrieden beizutragen.

Gleicke ist nicht die erste, die das noch offene Ziel aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin wieder ins Gespräch bringt. Zuvor hatten Ende Januar auch die Bundesländer auf die Angleichung gepocht. Ohne einen Teilschritt ist auch aus ihrer Sicht eine komplette Angleichung bis 2019 unwahrscheinlich, wie aus einer mit Mehrheit beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt angeregt, die Anpassung zu beschleunigen. Angesichts des hohen Bundesüberschusses von 19,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sollte der Zwischenschritt zur Angleichung aus seiner Sicht um ein Jahr auf 2016 vorgezogen werden. «Wegen der immer noch unterschiedlichen Einkommen findet die Rentenangleichung nicht automatisch statt», so Haseloff.

Derzeit liegt das Rentenniveau im Osten bei 92,6 Prozent. Doch eine politisch erzeugte Angleichung unabhängig von der Lohnentwicklung ist umstritten. Denn bisher werden die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Dem Sozialbeirat der Bundesregierung zufolge erwerben Ostdeutsche im Vergleich zu westdeutschen Versicherten derzeit bei gleichem Lohn 8,5 Prozent höhere Rentenansprüche. Fiele diese Regelung durch eine komplette Angleichung weg, würde das für die meisten ostdeutschen Beitragszahler und künftigen Rentner merkliche Verluste bedeuten.

Aus Sicht der Ostbeauftragten Gleicke müssen die ostdeutschen Bundesländer daher auch mit der Lohnentwicklung weiter vorankommen. «Wir brauchen anständige Löhne», sagte die 51-Jährige. «Ich vertraue in diesem Punkt auf die Ankündigungen des DGB, keine Lohnabschlüsse mehr auszuhandeln, die zwischen Ost und West unterscheiden.»

LVZ

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