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Ostdeutsche Länder wollen „Ost-Kapitel“ im Koalitionsvertrag

Ostdeutsche Länder wollen „Ost-Kapitel“ im Koalitionsvertrag

Die ostdeutschen Länder streben nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein eigenes „Ost-Kapitel“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD an.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Quelle: Maurizio Gambarini

Erfurt/Berlin. „Wir Ministerpräsidenten sind uns parteiübergreifend im Osten einig“, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt. Ziel sei es, die Leistungen für die neuen Länder noch einmal ausdrücklich aufzuführen.

Darin verankert werden sollen Themen wie Infrastruktur, Mindestlohnmodell und Rentenangleichung Ost-West. Dieses „Ost-Kapitel“ würde parallel zum Solidarpakt laufen, der bis 2019 ausgewiesen ist. Die Vereinbarung zum „Ost-Kapitel“ soll mit den Verhandlungsführern in Berlin besprochen werden, sagte Lieberknecht. „Kanzlerin Merkel weiß davon.“

dpa

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