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Ostdeutsche Oberbürgermeister fordern besseren Datenschutz im Bundesmeldegesetz

Ostdeutsche Oberbürgermeister fordern besseren Datenschutz im Bundesmeldegesetz

Die ostdeutschen Städte fordern einen besseren Datenschutz im Bundesmeldegesetz. Die Bürger sollten ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten zu Werbezwecken und für den Adresshandel weitergegeben werden, hieß es in einer Erklärung des deutschen Städtetages zum Abschluss des 41. Treffens der ostdeutschen Oberbürgermeister am Freitag in Halle.

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Im Sommer sorgte das Bundesmeldegesetz für Schlagzeilen. Verscherbeln die Kommunen künftig die Adressen von ahnungslosen Bürgern? Ostdeutsche Städte wehren sich dagegen.

Quelle: dpa

Halle. „Die Städte begrüßen grundsätzlich ein neues Bundesmeldegesetz, um das Melderecht zu vereinheitlichen. Allerdings plädieren wir für eine Einwilligungsregelung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Eine Ausnahme für Adresshändler zur Aktualisierung bestehender Daten lehnten die ostdeutschen Kommunen ab. „Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten. Die kommunalen Meldebehörden sind gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen“, betonte Articus. Die Kommunen erheben den Angaben zufolge für die Auskünfte vom Aufwand abhängige Gebühren. Die ostdeutschen Oberbürgermeister appellierten an den Bund und die Länder, sich zügig auf ein Bundesmeldegesetz zu einigen. Es soll bundesweit einheitliche Regeln dafür schaffen, wie Meldeämter mit Daten von Bürgern umgehen.

Im September hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages angerufen, um Änderungen am Entwurf des Meldegesetzes durchzusetzen. Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz hatten die 15 teilnehmenden Oberbürgermeister ein dauerhaftes Mitspracherecht bei den Verhandlungen zur Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern gefordert. Bisher hätten sie eher eine Gastrolle. Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der Kreis- und kreisfreien Städte in Deutschland. Ihm gehören rund 3400 Städte und Gemeinden mit zusammen mehr als 51 Millionen Einwohnern an.

dpa

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