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Ostländer wollen nach Aufbauphase zur Aufholjagd blasen

Konferenz der Ministerpräsidenten Ostländer wollen nach Aufbauphase zur Aufholjagd blasen

Wie soll die künftige Strukturförderung in Deutschland nach Auslaufen des Solidarpakts aussehen? Die ostdeutschen Regierungschefs wollen ihre Erwartungen bei einem Treffen in Sachsen abstimmen und der Kanzlerin vortragen. Dabei geht es auch um Fußball.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer im vergangenen Jahr. Dieses Jahr trifft sich die MPK in Sachsen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin/Bad Muskau. Es ist ein besonderes Treffen. Hier kommen nur die ostdeutschen Regierungschefs zusammen. Ein solches Format haben die Wessis nicht. Es gibt dann nur noch die große Runde aller Ministerpräsidenten, die sogenannte MPK - die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie berät mit der Bundesregierung über die Themen, die alle Bundesländer betreffen.

Meistens zweimal pro Jahr aber bleiben die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der MPK-Ost unter sich - an diesem Donnerstag im Neuen Schloss im sächsischen Bad Muskau schon zum 44. Mal. Einmal im Jahr mit dabei: Die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte kurz nach ihrer Amtsübernahme 2005 zugesagt, an diesen Konferenzen teilzunehmen. Und das hat die CDU-Vorsitzende seither auch getan.

Ostdeutsche Belange

Merkel gilt nicht unbedingt als Vorkämpferin für die Belange der Ostdeutschen. Man kann den Eindruck haben, dass sie sich nicht dem Vorwurf der Parteinahme aussetzen will, weil sie in der DDR aufgewachsen ist. Aber sie will Informationen aus erster Hand - wissen, welche Sorgen die Landesregierungen dort umtreiben.

In Bad Muskau geht es etwa um die Förderung strukturschwacher Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts und den Ausbau schneller Internetverbindungen. Früher ging es vor allem um den Aufbau Ost - als vordringliche gesamtdeutsche Aufgabe. So langsam verändert sich das Bild; manche westdeutschen Regionen rufen nach dem Aufbau West. Sie fühlen sich vernachlässigt.

Den ostdeutschen Ländern sei klar, dass die künftige Strukturförderung nicht allein auf Ostdeutschland fokussiert sein könne, sondern auf alle strukturschwachen Regionen, sagt Gastgeber Stanislaw Tillich (CDU). „Sie erwarten aber, dass dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.“ Dies sei derzeit aber nicht der Fall, weder bei den Firmensitzen großer Unternehmen, Standorten von Bundes- und EU-Behörden noch bei der Erreichbarkeit mit Flugzeug und Bahn.

Tillich: Gemeinsame Erwartungen formulieren

„Mein Hauptanliegen für die MPK-Ost ist, dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht“, sagt Tillich und fordert mehr Mitspracherechte bei der Prioritätensetzung im Bereich Schienenwege, mehr EU- und Bundesbehörden im Osten und bundeseinheitliche Netzentgelte.

Der Aufbauprozess Ost sei abgeschlossen. „Nun geht es um den Aufholprozess“, sagt der sächsische Regierungschef. Dazu brauchten die ostdeutschen Länder eine „überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung mit den Schwerpunkten Erhöhung der Produktivität, Forschungs- und Innovationskraft“.

Dafür will sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stark machen. „Das sind Dinge, wo wir noch Nachholbedarf haben und eine Lücke schließen müssen“, sagt sein Sprecher. An oberster Stelle stehe der Breitbandausbau, um die ländlichen Regionen ans schnelle Internet anzuschließen.

EM auch in Ostdeutschland?

Ein großer Dorn im Auge aller Ost-MPs: Die unterschiedlichen Netzentgelte, die im Osten zu höheren Stromkosten führen. „Das ist unfair, da wollen wir eine Änderung“, meint Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Die Energiewende ist eine große nationale Aufgabe. Und da sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Kosten fair verteilt werden.“

Auch der einzige Linke am MP-Tisch, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, pocht auf gerechte Lastenverteilung. „Dies betrifft sowohl die Trassierung als auch eine wirksame Entlastung Ostdeutschlands bei den hohen Netzentgelten.“ Thüringen ist von der neuen Planung der SuedLink-Trasse - die den im Norden produzierten Ökostrom zu den großen Verbrauchern im Süden bringen soll - besonders betroffen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert die schon lange verabredete Ansiedlung von Bundesbehörden in den längst nicht mehr neuen Ländern ein - etwa die der Infrastrukturgesellschaft, die für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll. „Es geht aber auch um Einrichtungen der EU nach dem Brexit, die bisher in Großbritannien sitzen, zum Beispiel die Europäische Arzneimittelagentur.“

Einen weiteren Ball bringt Sachsen-Anhalt ins Spiel: Haseloff sei eine ausgewogene Verteilung der Spielorte bei der EM 2024 wichtig, um deren Ausrichtung sich Deutschland beworben hat, sagt sein Sprecher. „Dabei muss auch Ostdeutschland berücksichtigt werden.“

LVZ

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