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Ostsachsen schicken wegen Pkw-Maut Brief an die Bundesregierung

Ostsachsen schicken wegen Pkw-Maut Brief an die Bundesregierung

Ab 2016 soll es auf deutschen Straßen eine Maut für Pkws und Wohnmobile geben. Mit Sorge sehen Kommunalpolitiker und Wirtschaftsförderer im Osten Sachsens diesen Plänen entgegen.

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(Archivbild).

Quelle: dpa

Zittau. „Eine Pkw-Maut würde den kleinen Grenzverkehr für unsere polnischen und tschechischen Nachbarn weitaus unattraktiver machen“, heißt es in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Unterzeichner, darunter der Landrat des Landkreises Görlitz, Bernd Lange (CDU), befürchten einen Rückgang der Kunden aus den östlichen Nachbarländern. Sie seien für die lokalen Akteure überlebenswichtig. In strukturschwachen Grenzregionen sollte daher eine Ausnahmeregelung gelten.  Dobrindts Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fahrer Maut nur auf Autobahnen zahlen. Durch den Landkreis Görlitz mit Grenzen zu Polen und Tschechien führt die A4.

Die Wirtschaftsförderung in Zittau hatte den Brief an den Bundesverkehrsminister angeregt. Auch Vertreter der Städte Görlitz, Weißwasser, Niesky und Ebersbach-Neugersdorf sowie der Industrie- und Handelskammer in Ostsachsen haben unterschrieben. Der Aktionsring Görlitz, der 85 Händler, Gastronomen und Banken in der deutsch-polnischen Grenzstadt vertritt, teilt die Bedenken dagegen nicht.

„Kein einziger Händler betrachtet die Einführung der Pkw-Maut als problematisch oder hinderlich für die Umsätze in seinem Geschäft“, sagte Vereinsvorsitzender Thomas Schynol.  Auch der Görlitzer Verkehrsplaner Jens Kunstmann sieht Dobrindts Pläne eher gelassen. Es sei kaum zu befürchten, dass ausländische Autofahrer vor der Grenze die Autobahn verlassen und stattdessen über den innerstädtischen Grenzübergang nach Deutschland einreisen.

Wer große Distanzen zurücklege, um beispielsweise nach Süd- oder Westdeutschland zu reisen, weiche aus Zeitgründen nicht auf Bundesstraßen aus, glaubt Kunstmann. Dennoch sei dort mit einer leichten Zunahme des Verkehrs zu rechnen, wenn Ausländer etwa für eine Fahrt nach Bautzen die Gebühr auf Autobahnen sparen wollen.

dpa

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