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Panne im Sächsischen Landtag - Immunitätsentscheidung nicht weitergeleitet

Panne im Sächsischen Landtag - Immunitätsentscheidung nicht weitergeleitet

Panne in der Landtagsverwaltung: Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet noch immer auf eine Mitteilung des Parlaments zur aufgehobenen Immunität des Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert.

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Falk Neubert (2. v.l.), Landtagsabgeordneter der Linken, beim Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. „Der Landtag hat versäumt, das mitzuteilen. Es wird am Montag umgehend nachgeholt“, sagte Sprecherin Katja Ciesluk am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Neuberts beharrlicher Anwalt André Schollbach. Er wandte sich Anfang der Woche mit einer sogenannten Verfahrensrüge an die Staatsanwaltschaft und monierte, dass es immer noch keine Entscheidung zur Anklage gegen Neubert gebe und dieser Schwebezustand natürlich seinen Mandaten belaste.

Die Staatsanwaltschaft erklärte ihm nun schriftlich, der Landtag habe auf den Antrag der Ermittlungsbehörde vom Sommer vergangenen Jahres bislang nicht geantwortet. Weshalb die Behörde angesichts der Presseberichterstattung über die Aufhebung der Immunität nicht von sich aus nachgefragt hatte, blieb am Freitag zunächst im Dunkeln.

Gegen Neubert war Strafanzeige gestellt worden, weil er sich 2011 in Dresden an der Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches beteiligt hatte. Ihm wird ein Verstoß gegen des Versammlungsgesetz vorgeworfen. Der Landtag hatte im September 2012 seine Immunität aufgehoben und damit den Weg für eine Anklage freigemacht.

„Seit fast zwei Jahren wird mein Mandant wegen des Protests gegen die Nazis strafrechtlich verfolgt, ohne dass die Staatsanwaltschaft zu einem abschließenden Ergebnis gelangt wäre“, sagte Anwalt Schollbach. „Und jetzt spielen der CDU-dominierte Landtag und die Dresdner Staatsanwaltschaft offenbar „Schraps, wer hat den Hut verloren“.“

Petra Strutz, dpa

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