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Parlamentarisches Kontrollgremium in Sachsen verlangt Bericht zu Neonazis

Parlamentarisches Kontrollgremium in Sachsen verlangt Bericht zu Neonazis

Zur Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio verlangt Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Unterstützung vom Bund.

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Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Sächsischen Landtag und CDU-Landtagsabgeordnete, Günther Schneider.

Quelle: dpa

Dresden. „Konkret wollen wir umgehend den Entwurf des Untersuchungsberichtes, den das Bundesamt für Verfassungsschutz erarbeitet hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Günther Schneider (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Er sei höchst unzufrieden, dass sowohl das Bundesamt als auch das Bundesinnenministerium die Herausgabe an die Kommission verweigert hätten. Der Entwurf liegt laut Schneider dem Parlamentarischen Kontrollgremium beim Bundestag und seit wenigen Tagen auch dem sächsischen Innenministerium vor.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte unter Berufung auf den Untersuchungsbericht jüngst berichtet, Verfassungsschützer hätten schon vor mehr als zehn Jahren von Banküberfällen des Neonazi-Trios gewusst, das jahrelang unentdeckt von Zwickau aus operierte. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin sowie etliche Banküberfälle zur Last gelegt.

„Es ist indiskutabel, dass das Bundesinnenministerium unserem Innenminister untersagt hat, den Berichtsentwurf weiterzugeben“, sagte auch Linken-Fraktionschef André Hahn. „Wir sind schließlich die unmittelbar Betroffenen und müssen die Aufklärung vorantreiben.“ Das Befremden über die Haltung des Bundesinnenministeriums sei in der PKK-Sitzung einhellig gewesen, zumal das Papier dem zeitgleich in Berlin tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegen habe, sagte Hahn. Schneider will die Berliner Kollegen bitten, den Bericht schnellstmöglich zu übermitteln. „Da erhoffe ich eine positive Reaktion. Ich will den Bericht haben, den brauchen wir“, sagte er.

Die fünfköpfige sächsische PKK, die im Auftrag des Landtags den Verfassungsschutz kontrolliert, befasste sich Schneider zufolge am Donnerstag zudem mit Verbindungen der NPD zu rechtsextremen beziehungsweise rechtsterroristischen Gruppierungen. „Zumindest zu rechtsextremen Gruppierungen zeichnen sich Verbindungslinien ab“, sagte Schneider. „Da werden wir weiter arbeiten.“ Hahn sagte, es tauchten immer neue Fragen auf. Am 13. Januar will der Ausschuss das nächste Mal zusammenkommen.

dpa

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