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Parlamentspräsident Rößler fordert Verkleinerung des Sächsischen Landtags

Parlamentspräsident Rößler fordert Verkleinerung des Sächsischen Landtags

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat mit Forderungen nach einer Verkleinerung des Landesparlaments eine alte Debatte neu angestoßen. In einem Zeitungsbericht der "Chemnitzer Freien Presse" vom Dienstag bezeichnete er eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten angesichts der rückläufigen Bevölkerungszahl im Freistaat als „Muss“.

Dresden. Die Opposition wunderte sich über den Zeitpunkt des Vorstoßes am Ende der Legislatur. Rößler hätte alle Chancen gehabt, das Thema während der Verfassungsdebatte im vergangenen Jahr zu behandeln, sagte Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Nach Ansicht des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig kommt der Vorschlag zu einem Zeitpunkt, „wo er keine Wirkung mehr hat“.

„Notwendigkeit und Chance“ für eine entsprechende Reform zur Verkleinerung des Parlaments gibt es laut Rößler in der kommenden Legislatur. Als Richtgröße hält er 90 bis 100 Sitze für überlegenswert. Sachsens Landtag hat 120 Sitze; derzeit kommen 12 Überhangmandate hinzu. Am 31. August wird ein neuer Landtag gewählt.

Rößler hatte eine Verkleinerung des Parlaments bereits mehrfach angeregt, damit in seiner CDU aber keine Mehrheit gefunden. Christian Piwarz, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sieht das Thema als Fall für einen neuen Landtag. Zum heutigen Zeitpunkt wolle er kein Stimmungsbild aus der Fraktion geben, sagte er am Dienstag.

Beim Koalitionspartner FDP wird eine Verkleinerung im Zuge einer umfassenden Parlamentsreform für möglich gehalten. Beim gegenwärtigen Parlamentsablauf sei es gerade für kleine Fraktionen schwierig, diesen Ablauf aufrechtzuerhalten, argumentierte der Abgeordnete Carsten Biesok. Die FDP müsse mit 14 Abgeordneten schon heute jeden Parlamentsausschuss mit zwei Mitgliedern besetzen. „Das stößt einfach an die Grenzen.“

Auch die Linken sprachen sich für eine grundlegende Reform des Parlaments aus. Wenn man die Anzahl der Abgeordneten reduziere, müsse man aber auch die Elemente der Volksgesetzgebung stärken, meinte Gebhardt.

In der SPD wird das Thema laut Dulig kontrovers diskutiert. „Ich finde, dass die Qualität von Demokratie nichts mit der Größe des Landtages zu tun hat“, sagte er.

„Anstatt regelmäßig ins Horn der Landtagsverkleinerung zu stoßen, sollte zuerst die Frage der Überhangmandate geklärt werden“, erklärte Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen. „Wir haben bereits im Sommer letzten Jahres einen Vorschlag zur Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten vorgelegt, um die Größe des Landtags konstant bei 120 Abgeordneten zu halten. Die CDU-Fraktion hat damals geschlossen dagegen gestimmt.“

dpa

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