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Parteitag der Linken in Bautzen: Gebhardt bleibt Landeschef – Fahrplan für Wahlen

Parteitag der Linken in Bautzen: Gebhardt bleibt Landeschef – Fahrplan für Wahlen

Sachsens Linke wollen mit einer „radikal linken Realpolitik“ wieder mehr Zuspruch im Freistaat erlangen. „Weniger kritisieren und mehr eigene Lösungsvorschläge unterbreiten“ lautet das Motto für die kommende Wegstrecke bis zu den Landtagswahlen 2014. Parteichef Rico Gebhardt, der am Samstag auf dem Bautzener Parteitag mit 79 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, erinnerte die Genossen am Sonntag an alte Tugenden.

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Der wiedergewählte Parteivorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, Rico Gebhardt, beim Parteitag in Bautzen.

Quelle: dpa

Bautzen. „Kümmererpartei war ein Ehrentitel, den wir verliehen bekommen haben, und den wir unter anderen Voraussetzungen wieder erlangen sollten.“ Politische Erfolge erringe man nicht in endlosen parteiinternen Debatten oder großen rhetorischen Saalschlachten, sagte Gebhardt.

Nach Jahren wachsender Zustimmung hatten die Linken auch in Sachsen zuletzt die Mühen der Ebene zu spüren bekommen. Bei der vorigen Landtagswahl im Sommer 2009 kamen sie auf 20,6 Prozent der Stimmen. Seitdem stagniert die Partei in Umfragen zwischen 17 und 20 Prozent. Gebhardt warb deshalb weiter für Geschlossenheit. Man habe sich in den beiden vergangenen Jahren nicht neu erfunden, aber wieder eine gemeinsame Identität gefunden, sagte er mit Blick auf früher übliche Grabenkämpfe vor allem zwischen altgedienten Genossen und der karrierebewussten „Jugendbrigade“. Gebhardt diente schon bei seiner ersten Wahl im Herbst 2009 als Integrationsfigur für beide Lager.

Mit Blick auf innerparteiliche Konflikte mahnte Gebhardt einen fairen Umgang miteinander an. Es dürfe nicht sein, die Position des Anderen zu diffamieren und Andersdenkende als „neoliberal“ zu kennzeichnen. „Das wäre nämlich der Weg der Spaltung, der Weg hin zu einer Splittergruppe, deren gesellschaftliche Wirkung gen Null gehen würde.“ Die Linke sei bei weitem nicht stark genug, um ihre Kraft auf innerparteilichen Auseinandersetzungen zu verschwenden.

Mit Blick auf die herrschende CDU/FDP-Koalition reichte Gebhardt der SPD und den Grünen die Hand. Alle drei zusammen seien trotz programmatischer und kultureller Unterschiede gemeinsam handlungsfähig.

André Hahn, Fraktionschef der Linken im Landtag, sah am Sonntag eine „solide Basis für eine rot-rot-grüne Alternative“ zum schwarz- gelben Modell und rechnete vor: Wenn die FDP - momentaner Umfragewert zwei Prozent - und die rechtsextreme NPD 2014 aus dem Landtag fliegen würden, gebe es erstmals in Sachsen eine rechnerische Mehrheit gegen die CDU.

Zugleich blieb er Realist. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern habe sich die SPD am Ende doch für die CDU entschieden. Hahn hält eine weitere Profilierung der Linken für erforderlich: „Eine zweite SPD braucht niemand; deshalb müssen wir auch künftig mit klaren linken Positionen erkennbar sein.“

Bundespolitisch fiel die Analyse der Linken selbstkritisch aus. „Es ist so, dass unser politischer Einfluss zurückgegangen ist“, räumte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag ein. Als Beleg nannte er die verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Berlin und bescheidene Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen. Die Mitgliederentwicklung sei nicht positiv. „Und wir sind leider in den gesellschaftlichen Debatten zu wenig präsent.“ Bartsch warf seiner Partei vor, „zu viele Diskussionen zu führen, die weniger sinnvoll sind“. „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für die Linke.“

Parteichefin Gesine Lötzsch, die in Bautzen ihre Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur formulierte, legte am Sonntag nach: „Wenn ein Funktionär sich zu 80 Prozent zu Personalfragen und nur zu 20 Prozent zu Sachfragen äußert, dann stimmt etwas nicht.“ Beifall bekam sie aber auch für Sätze wie diesen: „Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein.“

Im unlängst in Erfurt verabschiedeten Parteiprogramm sieht sie eine gute Voraussetzung, die Gesellschaft zu ändern. Damit lag Lötzsch voll auf der Linie der sächsischen Linken, die mit rund 11 600 Mitgliedern bundesweit den größten Landesverband stellen. Sie hatten den Parteitag unter das Motto gestellt: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“

Jörg Schurig, dpa

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