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Parteitag in Erfurt: Linke ist für Auflösung der Nato und Legalisierung harter Drogen

Parteitag in Erfurt: Linke ist für Auflösung der Nato und Legalisierung harter Drogen

Erfurt. Der Linke-Parteitag hat seine Beratungen über sein Parteiprogramm ohne größere Kontroversen abgeschlossen. Für Wirbel sorgte aber ein umstrittener Beschluss zur Drogenpolitik.

Am Samstagmorgen hatten die Delegierten mehrheitlich dafür gestimmt, sich langfristig für eine Legalisierung aller Drogen - also auch von Heroin und Kokain - einzusetzen. Am Samstagabend relativierte der Parteitag auf Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst diesen Beschluss. Die Endabstimmung über das neue Parteiprogramm ist für diesen Sonntag vorgesehen.

Die Delegierten nahmen den Vorschlag von Ernst an, den Punkt Legalisierung aller Drogen zu ergänzen um den Halbsatz: „das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.“ Seinen Vorschlag begründete Ernst damit, dass das Drogenthema in den Medien die anderen Beschlüsse des Parteitages überlagert habe. Einem Vorschlag des Parteivorstandes, nur weiche Drogen wie Haschisch zu legalisieren, war der Parteitag am Morgen nicht gefolgt.

Am Samstagabend beendete der Parteitag in Erfurt seine seit Freitag andauernden Beratungen über den Programmentwurf. Für die Abstimmung am Sonntag haben Partei- und Fraktionsführung eine Zielmarke von 90 Prozent Zustimmung gesetzt. Von dem Parteitag erhofft sich die Parteiführung auch ein Signal der Geschlossenheit. Fraktionschef Gregor Gysi rief die Partei nach den Flügelkämpfen und Personalquerelen der vergangenen Monate eindringlich zur Einigkeit auf. „Selbstbeschäftigung macht uns politisch kaputt“, warnte er.

In ihrem Parteiprogramm will die Linke die Auflösung der Nato und das Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr verankern. Er sieht auch eine Verstaatlichung von Banken vor. Zu den strittigen Themen gehörte auch die Kompromissformel, nach der ein Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr gefordert wird. Kritiker befürchten, dass damit die Hintertür für Auslandseinsätze anderer Art geöffnet werden könnte. Sie wollten das Wort „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ ersetzen.

Der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine sprach sich in seiner ersten Wortmeldung auf dem Parteitag dagegen aus. „Jetzt geht es darum, die Partei zu einen“, sagte er. „Ihr könnt Euch da auf mich völlig verlassen. Mit mir gibt es keine Schlupflöcher.“ Die Kurzintervention beendete die Auseinandersetzung über das Thema. Der Kompromissvorschlag des Parteivorstands wurde unverändert gelassen.

Beim Thema Nato ging es um einen Austritt Deutschlands, unabhängig davon, ob das Militärbündnis weiterbesteht oder nicht. Die Delegierten lehnten das ab. Die Auflösung des Bündnisses wird aber im Programm verankert. Als Alternative zu humanitären Auslandseinsätzen der Bundeswehr sprach sich der Parteitag für die Schaffung eines „Willy-Brandt-Korps“ mit Ärzten, Wissenschaftlern und Technikern zur Katastrophenhilfe aus.

Zudem will sich die Linke künftig an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau oder eine Privatisierung der Grundversorgung betreibt, Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt oder die Bedingungen für den öffentlichen Dienst verschlechtert. Gebilligt wurde auch die Verankerung des Existenzrechts Israels im Programm. Der Passus wurde vom Vorstand nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen einzelne Parteimitglieder in den Entwurf aufgenommen

Die vor vier Jahren aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei hatte nach der Gründung 2007 eine Programmkommission eingesetzt. Der im vergangenen Jahr vorgelegte erste Entwurf wurde seither mehrfach geändert. Im Kern geht es der Partei um einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus.

dpa

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