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Parteitag in Oschatz: Sachsens FDP-Chef Zastrow mit Rundumschlag gegen Berlin

Parteitag in Oschatz: Sachsens FDP-Chef Zastrow mit Rundumschlag gegen Berlin

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat von seiner Partei in Berlin mehr Durchsetzungswillen verlangt. Die Liberalen dürften sich in der schwarz-gelben Koalition nicht immer wieder auf Kompromisse einlassen, verlangte Zastrow am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Oschatz.

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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, zeigt am Samstag (05.11.2011) zum Auftakt des 37. Landesparteitages in Oschatz (Landkreis Nordsachsen) in den Saal.

Quelle: dpa

Oschatz. Zudem warb Zastrow, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, nochmals nachdrücklich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dies sei ein Gebot der Stunde. „Oder wollen wir warten, bis der Aufschwung vorbei ist?“

Zastrow machte in seiner Rede - wie schon früher - das Agieren der Bundespartei für schlechte Umfragewerte auch in Sachsen verantwortlich. Zuletzt wurden die Liberalen bei nur noch zwei Prozent gesehen, beim Sprung in die Regierung mit der CDU im Jahr 2009 war die FDP noch auf zehn Prozent gekommen. Er betrachte solche Umfragen mit „wachsamer Sorge, wachsender Wut, aber immer noch gelassen“, beschrieb Zastrow seine Gefühlslage. Denn er wisse, dass seine Partei kampagnenfähig sei.

Zudem unterschieden sich die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Dresden deutlich. FDP und CDU in Sachsen würden sich klar zu Marktwirtschaft, Wettbewerb und Eigenverantwortung bekennen. Das schweiße zusammen. „So lange wir das hinkriegen, wird es auch nach 2014 Schwarz-Gelb geben“, sagte Zastrow mit Blick auf die nächste Landtagswahl. Er gehe davon aus, dass die Wähler erkennen würden, wer wo welche Arbeit leiste, denn: „Sachsen funktioniert.“

Der Bundes-CDU warf Zastrow ein Abdriften nach links vor und machte das unter anderem an der Debatte um den Mindestlohn fest. „Von unserer Partei erwarte ich dazu ein klares Basta“, sagte er. Statt CDU in Berlin würde seiner Ansicht nach inzwischen „SDU“ im Sinne von Sozialdemokratischer Union besser passen. „Außer uns gibt es eigentlich nur linke Parteien“, sagte Zastrow, nahm aber ausdrücklich Sachsens CDU von der Kritik aus. Dass die Menschen sich nach einer wirklich bürgerlichen Partei sehnten, sei die Chance für die FDP.

Als landespolitische Ziele für die nächste Zeit nannte Zastrow die Umgestaltung der Mittel- zur Oberschule, die Sicherung der Lehrerversorgung und das neue Hochschulgesetz. Zudem solle in der Verfassung festgeschrieben werden, dass Sachsen keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.

Petra Strutz, dpa

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