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Pass mitführen: Sachsen müssen sich auf Grenzkontrollen einstellen

Flüchtlinge Pass mitführen: Sachsen müssen sich auf Grenzkontrollen einstellen

Angesichts der Flüchtlingssituation sind Kontrollen im eigentlich binnengrenzenlosen Schengenraum wieder möglich. Laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch an der Grenze zu Tschechien.

Quelle: dpa

Leipzig. Nach der Wiederaufnahme der Kontrollen an den bayerischen Außengrenzen müssen wohl künftig auch die Sachsen ihre Pässe bereithalten. Angesichts des Flüchtlingszuzugs der letzen Woche kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Errichtung einer stationären Kontrollstelle auf der A17 an der Grenze zu Tschechien an. Man sei darauf vorbereitet, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag in Pirna. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus. Ulbig hatte die Einrichtung der Kontrollstelle noch für Montag angekündigt. In Bayern wird seit Morgenmorgen wieder an den Übergängen nach Österreich kontrolliert. Derzeit würden Beamte der Bundespolizei auf der A17 „mitschwimmen“ und verdachtsabhängige Kontrollen vornehmen, sagte Meinhold. „Im Rahmen unserer Streifentätigkeit haben wir auch die kleineren Grenzübergänge im Blick.“ Da bisher aber keine verstärkten Flüchtlingsbewegungen über die tschechische Grenze festgestellt würden, warte man mit der Einrichtung einer festen Kontrollstelle noch ab.

Ulbig begrüßte die vorübergehende Widereinführung der Kontrollen, da diese den Ländern Zeit gäben für eine Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und die Wiederaufnahme eines geordneten Verfahrens für Einreise und Registrierung. Seit vorletztem Wochenende seien 56.000 Flüchtlinge vor allem über Ungarn nach Bayern gekommen. Davon seien bislang etwa 1100 nach Sachsen verteilt worden. Über das Wochenende habe der Freistaat die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen um rund 1000 auf knapp 10.500 erhöht. Auch das Technische Rathaus in Dresden soll nun zunächst mit 200 Plätzen zur Unterbringung genutzt werden. Später soll die Kapazität auf eine vierstellige Zahl steigen, wie der Leiter der Stabsstelle Asyl im Innenministerium, Dirk Diedrichs, ankündigte.

Auch Reisende müssten sich wegen der Kontrollen umstellen, sagte Ulbig. „Deswegen der Appell, darauf zu achten, dass zukünftig - anders als es vielleicht in der Vergangenheit gewesen ist - entsprechende Passpapiere im Schengen-Raum mitgeführt werden, weil es zu Kontrollen kommen kann.“ Linke und Grüne kritisierten die Checks. Dem Motto „Grenzen überwinden“ des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit werde dadurch widersprochen, meinte Sachsens Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Auf Dauer würden sich Menschen, deren Fluchtursachen fortbestünden, nicht durch ein „verschärftes Grenzregime“ abhalten lassen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke. „Die Menschen sind da. Hilfe wird sogar komplizierter, wenn sie sich an der Grenze aufstauen.“ AfD-Fraktionschefin Frauke Petry gehen die Kontrollen indes nicht weit genug. Sie sprach von „punktuellen Maßnahmen“ und erinnerte daran, dass ihre Partei seit langem die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen fordere.

Wegen der Überlastung der Polizei infolge des Flüchtlingsandrangs hat sich der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) für Spielverlegungen offen gezeigt. Das Thema Flüchtlinge komme vor dem Fußball, zitierte der Sender MDR-Info den Sicherheitsbeauftragte des Verbandes, Lutz Mende. Es müssten gemeinsam mit der Polizei Lösungen gefunden werden. Auch jetzt schon würden sogenannte Risikospiele verlegt, wenn die Polizei nicht genügend Personal habe, sagte Mende. Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Polizeipräsenz bei Fußballspielen angesichts zahlreicher Demonstrationen für und gegen Flüchtlinge infrage gestellt. Es müsse darüber nachgedacht werden, welche Aufgaben die Polizei tatsächlich übernehmen müsse - die Absicherung von Fußballspielen oder des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sagte Tillich im Deutschlandfunk.

LVZ

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