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Pegida-Chef wehrt sich gegen Verbot der Versammlungsleitung

Dresden Pegida-Chef wehrt sich gegen Verbot der Versammlungsleitung

Pegida-Chef Lutz Bachmann wehrt sich juristisch gegen das Verbot der künftigen Versammlungsleitung durch die Stadt Dresden. Ein entsprechender Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Bescheides sei eingegangen.

Pegida-Chef Lutz Bachmann wehrt sich juristisch gegen das Verbot der künftigen Versammlungsleitung durch die Stadt Dresden.

Quelle: dpa

Leipzig. Pegida-Chef Lutz Bachmann wehrt sich juristisch gegen das Verbot der künftigen Versammlungsleitung durch die Stadt Dresden. Ein entsprechender Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Bescheides sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden am Freitag mit. Aufschiebende Wirkung hätte dieser aber erst nach einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung. Zunächst wird die Stadt um Stellungnahme gebeten. Wann das Gericht über Bachmanns Eilantrag entscheidet, ist offen.

Die Stadt hatte dem Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung und seinem Vize Anfang der Woche per Bescheid untersagt, bis Ende Oktober 2021 als Versammlungschefs zu agieren, da sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Hintergrund sind Aufrufe zu nicht genehmigten Versammlungen am 3. Oktober. Die Stadt hatte Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt.

Pegida-Anhänger hatten Gäste und Politiker am Rande der zentralen Einheitsfeier beschimpft, angepöbelt und beleidigt, darunter auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

LVZ

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