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Pegida–Sympathisanten in der FDP droht Partei-Ausschluss

Sachsens Liberale in Zugzwang Pegida–Sympathisanten in der FDP droht Partei-Ausschluss

Wirbel um den Umgang mit Pegida im Freistaat: Auslöser ist ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der FDP-Bundesspitze um Parteichef Christian Lindner, in dem eine klare Distanzierung aller Liberalen von der fremdenfeindlichen Bewegung angemahnt wird.

Der Vorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, am 08.11.2014 auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen in Glauchau (Sachsen)

Quelle: dpa

Dresden.. Wirbel um den Umgang mit Pegida im Freistaat: Auslöser ist ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der FDP-Bundesspitze um Parteichef Christian Lindner, in dem eine klare Distanzierung aller Liberalen von der fremdenfeindlichen Bewegung angemahnt wird. „Bei Pegida mischt sich nationalistisches Gedankengut mit völkischem Denken und Hassbotschaften“, heißt es in einem Schreiben von FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann an die eigene Parteibasis. „Falls es in Ihrem Kreis- oder Ortsverband Mitglieder geben sollte, die mit Pegida offen sympathisieren oder Pegida sogar unterstützen, fordern Sie diese zum Austritt auf oder leiten Sie gegebenenfalls ein Ausschlussverfahren ein.“

Das bringt die sächsische FDP in Zugzwang. Zwar geht auch der Landesverband von FDP-Chef Holger Zastrow in einer merkwürdig formalistischen Erklärung auf Distanz zu Pegida. Unklar ist aber, wie im Fall der Fälle damit umgegangen werden soll. Auf Nachfrage stellte Landesgeschäftsführer Thomas Felsner klar: „Pegida ist ein eingetragener Verein, der nach eigenem Bekunden beabsichtigt, zeitnah eine Partei zu gründen.“ Damit handele es sich um eine konkurrierende Organisation. „Eine Mitgliedschaft bei Pegida ist mit einer Mitgliedschaft bei der FDP damit ausgeschlossen“, sagte Felsner. Nach anfänglichem Zögern geht auch die sächsische CDU jetzt klar auf Distanz zu Pegida. „Wer die Veranstaltungen erlebt, wird feststellen, dass es gerade die CDU ist, die dort in unerträglicher Weise beschimpft wird“, sagt Generalsekretär Michael Kretschmer. „Die Mitgliedschaft in diesem Verein halte ich mit einer CDU-Mitgliedschaft für unvereinbar.“

Eindeutig ist auch die Haltung der SPD. „Die politischen Ziele von SPD und Pegida könnten unterschiedlicher nicht sein“, meint Generalsekretärin Daniela Kolbe. Die Frage nach einem speziellen Beschluss stelle sich aber nicht. „Wir müssen unseren Mitgliedern nicht erklären, wie gefährlich Pegida ist.“

Ähnlich sehen das die sächsischen Grünen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Handeln der eigenen Parteimitglieder nicht mit dem rassistischen Auftreten von Pegida vereinbar ist“, sagt Landeschefin Christin Bahnert. Einen formellen Beschluss allerdings gebe es nicht, „weil wir den gar nicht benötigen“.

Bei den Linken existiert ein Pegida-Abgrenzungsbeschluss. „Gegen Rassismus, Rechtspopulismus sowie Angriffe auf die Gleichheit aller Menschen gilt es, Flagge zu zeigen“, heißt es in einem entsprechenden Papier des Bundesvorstands auf Initiative aus Sachsen. „Hier gibt es für uns keine Zweideutigkeit.“ Von der Alternative für Deutschland (AfD) war keine Stellungnahme zu erhalten.

Jürgen Kochinke

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