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„Peinlicher Fehler“: Abgeordnetengesetz zu Diäten im Landtag wieder geändert

„Peinlicher Fehler“: Abgeordnetengesetz zu Diäten im Landtag wieder geändert

Rolle rückwärts: Das erst im Dezember 2010 beschlossene Abgeordnetengesetz zu den Diäten ist am Mittwoch vom sächsischen Landtag wieder geändert worden. Damit beseitigte die schwarz-gelbe Koalition einen handwerklichen Fehler in dem ursprünglichen Gesetz.

Dresden. Konkret ging es um einen Passus zur Altersentschädigung, der entspricht nun der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach der alten Regelung konnten die August 2009 neu ins Parlament gewählten Abgeordneten schon mit 62 Jahren ohne finanzielle Einbußen in Rente gehen. Die Koalition sprach in ihrer Selbstkritik damals von einem „peinlichen Fehler“.

dpa

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