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Personalabbau im öffentlichen Dienst: Verdi diskutiert mit Innenminister

Personalabbau im öffentlichen Dienst: Verdi diskutiert mit Innenminister

Für Sachsens Gewerkschaften ist in Sachen Personalabbau im öffentlichen Dienst noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Haushaltsvorgaben sind politische Entscheidungen und nicht gottgegeben“, brachte es Verdi-Landesbezirkleiter Thomas Voß am Montag auf einer Personalrätekonferenz für etliche seiner Kollegen auf den Punkt.

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Quelle: dpa

Dresden. Der DGB hatte nach Dresden eingeladen, um angesichts der vom Land verordneten Sparvorgaben über die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu debattieren. Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte sich der Diskussion - und hatte beim Thema Stellenabbau eine bereite Gewerkschaftsfront gegen sich.

Hintergrund ist der Plan des Landes, bis 2020 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 87.000 auf 70.000 zu reduzieren - auf das Durchschnittsniveau der West-Flächenländer. Wie Voß kritisierten Hagen Husgen von der Polizeigewerkschaft GdP und Sabine Gerold von der Bildungsgewerkschaft GEW die Stellenabbaupläne. Alle drei bemängelten, dass beim Sparen keine Prioritäten gesetzt würden. „Wir müssen festlegen, was wir uns angesichts einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung als Daseinsvorsorge leisten wollen und dann das entsprechende Geld in die Hand nehmen“, sagte Voß. Sparen um des Sparens Willen lehnten alle drei ab.

„Haushaltsschulen sind nicht so gravierend wie Bildungsschulden“, argumentierte GEW-Chefin Gerold. „Man könnte ja auch mal von „guten Schulden“ sprechen.“ Sie beklagte zudem, dass gerade im Bildungsbereich inzwischen Motivation und Arbeitsbedingungen sehr schlecht seien. GdP-Chef Husgen lehnte die Reformpläne als reine Zahlenspielerei ab - Innenminister Ulbig hatte zuvor West-Durchschnittswerte bei der Polizei als Zielvorgaben genannt und den Zwang zum Sparen als Argument ins Feld geführt. „Wir müssen die Ausgaben den zur Verfügung stehenden Einnahmen anpassen“, so der Minister.

Die Gewerkschaften erwarten zum umstrittenen Stellenabbau nun ein Gespräch mit Finanzminister Georg Unland (CDU). Eine Diskussion mit ihm sei dringend notwendig, sagte DGB-Vizechef Markus Schlimbach. „Für Geldfragen ist leider Sparkommissar Unland zuständig.“ Dessen Kabinettskollege Ulbig zeigte sich mit dieser Forderung indirekt einverstanden. „Die Rand- und Rahmenbedingungen können deutlicher und klarer mit Minister Unland besprochen werden“, so der Innenminister zum DGB-Vize. Unland aber hatte erst in der vergangenen Woche erneut klargestellt, dass er am bis 2020 geplanten Stellenabbau festhalten will. Für ihn gibt es zum weiteren Sparen keine Alternative.

dpa

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