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Pingpong bei der Leiharbeit – Bundesrichter bei Prozess ohne klare Aussage

Pingpong bei der Leiharbeit – Bundesrichter bei Prozess ohne klare Aussage

An einem Montageband die Billigmannschaft von der Verleihfirma, am anderen die Stammbelegschaft mit vollem Tariflohn und Anspruch auf Weihnachtsgeld: Seit fast zehn Jahren ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft in vielen deutschen Werkhallen Alltag.

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An einem Montageband die Billigmannschaft von der Verleihfirma, am anderen die Stammbelegschaft mit vollem Tariflohn und Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Quelle: dpa

Erfurt. Wer klopft künftig Unternehmen auf die Finger, die sich mit Leiharbeitern auf Dauer billige Zweitbelegschaften schaffen?

Schleichend haben Industrieunternehmen, aber auch Krankenhäuser oder Logistikfirmen mit dem oft jahrelangen Einsatz von Leiharbeitern ihre Stammbelegschaften ausgedünnt. Mit einer Vielzahl von Urteilen haben die Arbeitsgerichte zwischen Freiburg und Berlin sowie die Bundesarbeitsrichter in Erfurt Missbrauch vor allem durch Lohndumping eingedämmt. Doch nun sehen die Juristen andere in der Pflicht.

Wie einen Pingpong-Ball spielten die Erfurter Richter am Dienstag das Problem der Beschränkung von Dauerleiharbeit an die künftige Bundesregierung in Berlin weiter. Vorher ließen sie sich ausführlich über die wirtschaftlichen Zwänge der kommunalen Kliniken im fernen Kreis Lörrach nahe der Schweizer Grenze informieren.

Bundesarbeitsgericht lässt Hoffnungen platzen

Zum Leidwesen vor allem der Gewerkschaften, aber auch des Klägers definierten sie weder eine Höchstdauer von Leiharbeit, noch erzwangen sie die Festanstellung des 44 Jahre alten IT-Sachbearbeiters nach Langfristeinsätzen. Hoffnungen auf klare Regeln vom Bundesarbeitsgericht (BAG), die es vor der Verhandlung gab, platzen.

„Es ist enttäuschend, dass das Bundesarbeitsgericht die Chance verpasst hat, hier richtungsweisend zu entscheiden und sich ohne Not in seinen Möglichkeiten beschränkt hat“, kritisierte der neue Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. Wie die Gewerkschaft Verdi, die den Kläger aus Baden-Württemberg unterstützt hatte, und viele Arbeitsrechtler sieht Wetzel jetzt die Politik am Zuge.

„Das BAG-Urteil zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber endlich eine maximale Einsatzdauer für Leihbeschäftigte festlegen muss“, meint der IG-Metall-Chef. Denn Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, deren Nichtbeachtung folgenlos bleibt, seien für Arbeitnehmer ohne Wert. Erfahrungen aus der Metall- und Elektroindustrie zeigten, dass die meisten Leiharbeiter länger als ein Jahr eingesetzt würden.

Strengere Regeln zur Zeitarbeit

Nicht wenige Fachleute und Betroffene wollen nach der Liberalisierung vor zehn Jahren die Zeitarbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen: Auftragsspitzen und Personalengpässe abzufangen. Zwischen 2003 und 2011, sagt der Arbeitsrechtler Peter Schüren, konnten sich Unternehmen „Zweitbelegschaften zu Dumpingbedingungen“ schaffen. Aber auch er sieht den Regelungsbedarf nicht bei den Gerichten: „Die haben in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht.“

Möglicherweise hat angesichts des grassierenden Fachkräftemangels aber schon ein Umdenken in der Wirtschaft eingesetzt. Beispiel Volkswagen: Mit Verweis auf eine gute Auslastung der deutschen Werke will der größte europäische Autobauer zum Jahreswechsel rund 1500 Leiharbeiter übernehmen. Das kündigte der VW-Konzern im November an.

Nutznießer sollen alle VW-Leiharbeiter sein, die im Dezember, Januar oder Februar seit drei Jahren durchgehend in den deutschen Werken gearbeitet haben werden. Ob eine mögliche BAG-Entscheidung dabei eine Rolle spielte, bleibt das Geheimnis der Wolfsburger.

Rechtliche Grauzone

Indem sie dem IT-Sachbearbeiter keine Festanstellung zubilligten, entgingen die Bundesarbeitsrichter der Antwort auf eine seltsame Frage: Was heißt eigentlich „vorübergehend“? Mit dem Begriff hatte die Bundesregierung Ende 2011 versucht, den nach der Liberalisierung 2003 um sich greifenden Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen.

Eine verbindliche Festlegung auf einen bestimmten Zeitraum hätte das Geschäftsmodell vieler Zeitarbeitsfirmen durcheinandergewirbelt. Werner Stolz, Geschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) in Münster, gehörte denn auch zu den wenigen Zufriedenen nach der BAG-Entscheidung, die Politik anzurufen.

Simone Rothe, dpa

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