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Pirnaer Verein will gegen Demokratieerklärung des Bundes klagen

Pirnaer Verein will gegen Demokratieerklärung des Bundes klagen

Der alternative Verein Akubiz aus Pirna in der Sächsischen Schweiz will gegen die Demokratieerklärung des Bundes juristisch vorgehen. „In der nächsten Woche wird Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht“, bestätigte eine Sprecherin des Vereins am Samstag Medienberichte.

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Weil die Fördermittel für den Druck eines Flyers abgelehnt wurden, will ein Pirnaer Verein jetzt juristisch gegen die Demokratieerklärung des Bundes vorgehen.

Quelle: dpa

Pirna. Dieser hatte für den Druck eines Flyers Fördermittel in Hohe von 600 Euro beim Jugendamt des Kreises beantragt. Die Auszahlung der Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ sei aber mit der Unterzeichung jener Erklärung verknüpft gewesen. Ein Widerspruch wurde abgewiesen. Eine ähnliche Erklärung gibt es auch auf Ebene des Landes.

dpa

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