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Pläne für Dienstrechtsreform: Beamte in die Wirtschaft - Regierung will Wechsel versüßen

Pläne für Dienstrechtsreform: Beamte in die Wirtschaft - Regierung will Wechsel versüßen

Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl plant die schwarz-gelbe Staatsregierung Vergünstigungen für Landesbeamte im Freistaat. Mussten sich Staatsdiener nach einem Wechsel in die Wirtschaft bisher wie jeder normale Arbeitnehmer nachversichern, dürfen sie in Zukunft ihre Versorgungsansprüche "mitnehmen".

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Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl plant die schwarz-gelbe Staatsregierung Vergünstigungen für Landesbeamte im Freistaat.

Quelle: dpa

Dresden. Das sorgt für Kritik.

Seit Monaten arbeiten CDU und FDP im Freistaat an der geplanten Dienstrechtsreform. Das noble Ziel dabei lautet: Flexibler soll der Einsatz von Staatsdienern werden, transparenter und leistungsorientierter die Bezahlung. Und ganz nebenbei soll sich damit die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft erhöhen. Am Ende könnten Führungskräfte so leichter wechseln - zum Nutzen aller.

Eines allerdings wurde bei der Debatte um die Gesetzesänderung bisher übersehen. Die Novelle hat erhebliche Folgen für die Altersabsicherung der Staatsdiener. Grund dafür ist der Paragraf 92, ein Passus weit hinten im Entwurf. Tenor: Einmal erworbene Versorgungsansprüche von Beamten, die freiwillig ausscheiden, sollen bestehen bleiben. Oder anders herum: Wer als Staatsdiener kurz vor dem Ruhestand nochmal in die Wirtschaft wechseln möchte, erhält sein Altersgeld - neben der normalen Rente. Und dies soll bereits nach fünf Laufbahnjahren gelten.

Diese "Mitnahmemöglichkeit" ist neu in Sachsen. Denn bisher mussten sich wechselwillige Staatsdiener bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern. Folge waren zum Teil erhebliche Einbußen im Alter - was die Wechselneigung von Beamten nicht gerade erhöht hat.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Diese Neuregelung sorgt für Kritik. Nach Ansicht von Sebastian Scheel, dem Finanzexperten der Linken, hat die Novelle ein Geschmäckle. "Die Einführung einer Altersgeldregelung riecht nach Vorteilsmitnahme." Kritik kommt auch vom sächsischen Steuerzahlerbund. "Das ist ein untaugliches Mittel", meint Vize-Chef Knut Schreiter. Die angepeilte Durchlässigkeit sei zwar der richtige Ansatz, es müssten aber dieselben Spielregeln greifen wie in der Wirtschaft. "Probleme für die öffentlichen Kassen" seien sonst die Folge.

Die Staatsregierung sieht das anders. "Das Altersgeld wurde zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes eingeführt", heißt es aus dem Finanzressort auf Anfrage. Auch der Bund sowie Baden-Württemberg und Niedersachsen hätten entsprechende Regelungen eingeführt. Zudem sei dies in Sachsen bis Ende 2018 befristet.

Wie vermint dieses Gelände dennoch ist, zeigt die Versorgungsaffäre von Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann in Thüringen. Harsche Kritik gab es vor allem daran, dass der ehemalige Sprecher von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine staatliche Zusatzpension von monatlich 1400 Euro erhalten sollte, obwohl er einen lukra- tiven Job in der Wirtschaft angenommen hatte.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.10.2013

Jürgen Kochinke

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