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Pleitegeier über Gera - Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand

Pleitegeier über Gera - Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand

Das Wort Kassensturz klingelt noch in den Ohren vieler Geraer. Als Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) vor gut einem Jahr als Quereinsteigerin vom städtischen Finanzamt ins Rathaus wechselte, versprach sie einen großen Frühjahrsputz.

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Über Gerda kreist der Pleitegeier.

Quelle: dpa

Sie musste feststellen: Die strukturellen Defizite, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit, sind so gravierend, dass Gera bei aller Sparsamkeit und trotz Haushaltssperre die Luft ausgeht. In jedem Monat gibt die Stadt eine Million Euro mehr aus als sie einnimmt. Die Hälfte im rund 220 Millionen Euro schweren Etat fließt in Sozialleistungen, die vom Bund vorgegeben sind - ein unverrückbarer Posten.

Selbst das Landesverwaltungsamt Weimar als zuständige Aufsichtsbehörde hat inzwischen eingeräumt, dass die Probleme so schnell nicht zu lösen sind. Per Sondererlaubnis darf die Stadt auch in den kommenden vier Jahren mit unausgeglichenen Haushalten wirtschaften, sprich auf Pump leben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Stadtrat am 4. November ein schmerzhaftes Haushaltssicherungskonzept beschließt. Manche Stadträte fühlen sich durchaus erpresst, doch ihnen bleibt kaum etwas anderes übrig - andernfalls droht der Zwangsverwalter. Während in Erfurt und Jena die Wirtschaft brummt, sieht die Lage in Gera immer trostloser aus.

Schon zweimal musste Hahn in diesem Jahr den schweren Gang ins Finanzministerium nach Erfurt antreten und um einen Vorschuss bitten. Der Kassenkredit war ausgeschöpft. Nur knapp konnte der Shutdown der Verwaltung verhindert werden. "Es stand so schlimm, dass wir keine Löhne mehr hätten zahlen können", sagt Hahn.

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Pleitegeier über Gera

Quelle: dpa

Zu allem Unglück sorgen auch die Stadtwerke für Kopfzerbrechen. Denn der Gewinn reicht nicht mehr, um das Defizit der zur Stadtwerke-Holding gehörenden Verkehrsbetriebe auszugleichen. Nur mit einem Zuschuss von 3,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse konnte Hahn vor einer Woche die Pleite abwenden. Insgesamt fließen in diesem Jahr damit 6,5 Millionen Euro in die Verkehrsbetriebe. Vor allem das ehrgeizige Bauprojekt einer neuen Straßenbahnlinie belastet die Bilanz. Hahn sieht die Schuld für die Misere maßgeblich in der Amtszeit ihres Vorgängers Norbert Vornehm (SPD). Es sei weiterhin unklar, aus "welchen Gründen vor Sicherstellung des Fördermittelrahmens erhebliche Investitionsverpflichtungen für den Stadtbahnausbau eingegangen wurden", wundert sich Hahn über damals getroffene Entscheidungen.

Warum Gera seit Jahren in den roten Zahlen steckt, hat diverse Gründe und eine lange Geschichte des Niedergangs. Grundsätzlich krankt die einst reiche und selbstbewusste Textilstadt an ihrem Bedeutungsverlust. Jeden vierten Einwohner hat die ehemalige Bezirksstadt seit 1990 verloren. Vor wenigen Jahren rutschte sie unter die Marke von 100 000 und damit auf Platz drei hinter Jena. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat sich sogar halbiert. Die Arbeitslosenquote ist mit 11,2 Prozent die höchste in Thüringen. Hinzu kommt, dass mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs seit Jahresbeginn etwa zwölf Millionen Euro aus dem Landestopf fehlen. Gleichzeitig drückt ein Schuldenberg von rund 130 Millionen Euro, so das statistische Landesamt.

Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer wurde im Sommer einbestellt. Hilfe von außen war nötig. Er legte den Finger in die Wunden und hat an dem Haushaltssicherungskonzept mitgeschrieben. Auch eine überparteiliche Arbeitsgruppe durchkämmte hunderte Posten im Stadthaushalt. Hahn spricht von einer "riesengroßen Koalition für Gera". Selten sei die Zusammenarbeit im Stadtrat so konstruktiv gewesen wie in den letzten Monaten. Am vergangenen Donnerstag wurde das Sanierungskonzept vorgestellt. Über 100 Millionen Euro müsse Gera bis 2023 einsparen, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, so Hahn - eine zehn Jahre dauernde Durst­strecke.

Die Streichliste ist lang: In Wohngebieten wird der Winterdienst reduziert. Eintrittsgelder werden erhöht, auch die Grundsteuer steigt. Das Haus der Kultur wird geschlossen. In der Verwaltung fällt jede fünfte Stelle weg. Nur die Gewerbesteuer bleibe stabil, "damit nicht noch das letzte Unternehmen flüchtet", sagt Hahn. "Es wird schmerzhaft, aber die Mehrzahl der freiwilligen Leistungen erhalten wir."

Der Stadtrat steht weitgehend hinter dem Plan. Stadtrat Mike Huster (Die Linke) sieht kaum eine Alternative: "Der Druck auf die Stadträte ist hoch, aber es ist ein faktischer Druck. Wir müssen die Entscheidungen schnell treffen." Alles stehe auf dem Prüfstand. Gerade deshalb plädiere er für einen Bürgerhaushalt, so Huster. "Wir müssen die Bürger gerade in Notlagen einbinden." Huster hofft, dass Gera außerdem Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhält. Beantragt seien die Hilfen schon, sagt Hahn. Ohne die Unterstützung des Landes bestehe kaum Aussicht auf Besserung der Lage.

Die Linke im Thüringer Landtag forderte gestern von der schwarz-roten Landesregierung mehr Informationen zur finanziellen Situation der Kommunen. Dazu stellte der kommunalpolitische Fraktionssprecher Frank Kuschel in Erfurt eine Große Landtagsanfrage vor. "Die Landesregierung wird unter Druck geraten, wenn die Antworten dann auf dem Tisch sind", sagte Kuschel.

Zugleich kündigte die Linkspartei mehrere Gesetzesinitiativen an, um die Lage der Kommunen zu verbessern. In der Anfrage verlangt sie Antworten auf mehr als 170 Fragen.

"Gera ist mit Sicherheit ein schwieriger Fall", sagt Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). "Es gab erhebliche Fehlentwicklungen: Bei Stadtwerken und Verkehrsbetrieben wurden Aufträge ausgelöst, von denen man blauäugig dachte, die Finanzierung klappt schon irgendwie. Aber ich sehe, die Oberbürgermeisterin kämpft. Dann wird auch das Land nicht hartherzig sein. Alle Beteiligten müssen jetzt die Ohren anlegen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.10.2013

Robert Büssow

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