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Podiumsdiskussion in Leipzig: Linkspartei-Politikerin Pau fordert Debatte über Rassismus

Podiumsdiskussion in Leipzig: Linkspartei-Politikerin Pau fordert Debatte über Rassismus

Bei der Aufklärung der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr über Rassismus debattiert werden.

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will, dass sich künftig mehr mit dem Thema Rassismus auseinandergesetzt wird.

Quelle: dpa

Leipzig. „Der Rassismus ist das eigentliche Problem“, sagte Pau am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig.

Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Untersuchungsausschüssen zur Mordserie des Terrortrios müsse die Sensibilisierung für Rassismus und Rechtsextremismus sein, auch schon in der Ausbildung von Juristen und Polizisten. Pau ist Mitglied des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Der will das Behördenversagen rund um das rechtsextreme Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufklären. Es wird für zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Pau kündigte noch einmal an, dass das Gremium bis Mai einen Bericht über seine Arbeit vorlegen will. Neben dem Ausschuss in Berlin beschäftigen sich auch Parlamentarier in Sachsen, Bayern und Thüringen mit der NSU-Aufklärung.

Ermittlungen hatte laut Pau „rassistische Züge“

Als mögliche Schlussfolgerung aus der Aufklärung denkt Pau auch über eine Gesetzesänderung nach. Bei Verbrechen an Migranten müsste bei der polizeilichen Ermittlung in Zukunft immer ein rassistischer Hintergrund als Motiv vermutet werden, sagte Pau. Damit das auch funktioniere, solle diese Forderung in ein Gesetz fließen. Es sei offensichtlich, dass die Ermittlungen rund um die Mordserie des Terrortrios zu einseitig geführt worden seien. „Ich kann nicht behaupten, dass Rassisten ermittelt haben, aber die Ermittlungen hatten rassistische Züge.“

Thüringens Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) fordert in diesem Zusammenhang einen höheren Migranten-Anteil in Ostdeutschland. Es müsse auch in den neuen Bundesländern zur Normalität gehören, mit Ausländern umzugehen, sagte König bei der Diskussion. Ihrer Meinung nach sollte ein bestimmter prozentualer Anteil der Bevölkerung, der höher ist als jetzt, aus Migranten bestehen. Der alltägliche Umgang mit Migranten könne das Rassismus-Problem mit lösen helfen. König ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag.

dapd

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