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Politiker und Journalisten gehen gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden vor

Politiker und Journalisten gehen gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden vor

Journalisten, Politiker und Demonstranten gehen gegen die Auswertung tausender Handydaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden vor.

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Der thüringische Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Bodo Ramelow, spricht auf der Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden nazifrei“ am 23. Juni 2011 in Berlin. Das Bündnis kritisierte die Ermittlungen der Staastanwaltschaft Dresden.

Quelle: dpa

Dresden/Berlin. Sechs Journalisten der Berliner Tageszeitung „taz“ wandten sich am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Dresden, weil sie sich in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt sehen. Sie wollen feststellen lassen, dass die richterliche Anordnung der Überwachung rechtswidrig war, wie die Zeitung mitteilte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Beschwerde.

Drei Landtagsabgeordnete der Grünen beauftragten unterdessen einen Anwalt, um Beschwerde beim Amtsgericht Dresden einzulegen, wie die Fraktion mitteilte. Wehren wollen sich Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken hatten deswegen bereits am Mittwoch eine mögliche Sammelklage angekündigt.

Zur Aufklärung schwerer Straftaten bei den teils gewalttätigen Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hatte die Polizei nach bislang bestätigten Angaben etwa 138 000 Handy-Datensätze aus einer sogenannten Funkzelle angefordert. Diese umfasste das Gebiet der Dresdner Südvorstadt, wo es massive Übergriffe auf Polizisten gegeben hatte. Eine Arbeitsgruppe der Polizei erarbeitet derzeit einen internen Bericht, um mögliche Fehler bei den Ermittlungen ans Licht zu bringen. Der Bericht soll an diesem Freitag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgelegt werden.

Die „Freie Presse“ (Chemnitz) berichtete mit Verweis auf Regierungskreise, dass bis zu 800.000 Datensätze von Handys ausgewertet worden sein sollen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Donnerstag nicht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) hatte bereits Anfang der Woche vermutet, dass mehr Daten als bislang von der Dresdner Polizei angegeben ausgewertet wurden.

Vertreter des Bündnisses „Dresden nazifrei“ kündigten in Berlin an, das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gerichtlich prüfen zu lassen. Bei der Pressekonferenz waren auch Politiker und Künstler, die sich den Protesten in Dresden beteiligt hatten. Die Datenerfassung habe das Ziel, „die Bürger von der Straße zu halten“, sagte der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow. Er sei „stinksauer, wie hier mit Daten umgegangen wird“, ergänzte der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD). Liedermacher Konstantin Wecker fragte: „Wie geht die Demokratie mit Menschen um, die zivilen Widerstand leisten?“

Umstritten bei der Datenerhebung ist etwa die Verhältnismäßigkeit der Abfrage, mit der Teilnehmer, Gesprächsdauer und Standorte ermittelt werden können. Neben der Datenmenge geht es auch um den Zeitpunkt, zu dem die Dresdner Polizei die Herausgabe der Daten beim Amtsrichter beantragt hatte. Laut Innenministerium passierte das drei Tage nach den Vorfällen vom 19. Februar; Kritiker gehen davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt nur ein Bruchteil der Videoaufzeichnungen von den gewalttätigen Ausschreitungen ausgewertet worden war.

Zudem vermuten Demonstranten, dass die Daten auch für Ermittlungen gegen Menschen verwendet werden, die an friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligt waren. Das hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft aber bereits kurz nach Bekanntwerden der Datenauswertung am vergangenen Wochenende ausgeschlossen.

dpa

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