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Politisch motivierte Flashmobs: Ohne Anmeldung drohen empfindliche Strafen

Politisch motivierte Flashmobs: Ohne Anmeldung drohen empfindliche Strafen

„Domino-Effekt“ in Dresden, Wasserschlacht in Köln, kostenloser Milchausschank in Nürnberg: „Flashmobs“ sind kurz, spontan und sorgen für Verwirrung. Menschen treffen sich dabei auf öffentlichen Plätzen und erzeugen mit ungewöhnlichen Aktionen Irritation unter Passanten.

Dresden. Verabredet sind die „Flashmob“-Teilnehmer meist per Internet oder SMS - verwundert müssten manche Initiatoren über den schmalen Grat sein, auf dem sie sich oft rechtlich bewegen. Denn die immergleiche Frage bei diesen Aktionen ist: Handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts?

Bei politisch motivierten „Flashmobs“ ist die Lage klar: Sie fallen unter das Versammlungsrecht und müssen bis spätestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden, wenn sie öffentlich sind. Sonst macht sich der Veranstalter strafbar. „Man muss beachten, dass sich bei Eilversammlungen die Anmeldefrist gegebenenfalls verkürzt und dass das Anmeldeerfordernis bei Spontanversammlungen, die sich ohne organisierte Vorbereitung aus akutem Anlass bilden, ganz entfällt“, sagt Professor Jochen Rozek vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig.

Wenn aber, wie im Mai 2008, ein als Hase verkleideter „Unruhestifter“ im Dresdner Zwinger durch bloßes Antippen eine Menschenreihe wie Domino-Steine purzeln lässt, dann greift das Grundrecht der Kunstfreiheit. „Das bedeutet, dass nur unter engeren Voraussetzungen eingeschritten werden kann“, sagt Rozeks Mitarbeiterin Kathi Fröhlich.

Wäre jene Aktion dagegen politisch motiviert und zugleich nicht angemeldet gewesen, wären die Strafen für den Urheber unter Umständen empfindlich ausgefallen. Ein Gericht in Sachsen hätte beispielsweise auf bis zu ein Jahr Freiheits- oder Geldstrafe entscheiden können.

Moritz Kertzscher hat schon viele „Flashmobs“ in Szene gesetzt - darunter jenen „Domino-Effekt“. Diese Aktion und viele weitere, hat der Gründer einer Filmproduktionsfirma auch gefilmt. „Mein Grundgedanke ist unpolitisch. Ich will Abwechslung in das Stadtbild bringen, der künstlerische Aspekt ist mir wichtig“, sagt der 22-Jährige. Ähnlich dachte auch Bill Wasik, der seit einem „Flashmob“ 2003 als Begründer dieser improvisierten Darbietungen gilt.

„Ich überlege mir vorher, ob ich im öffentlichen Raum stören könnte“, meinte Kertzscher. Sein wohl beeindruckendstes „Blitz- Treffen“, eine etwa 300 Teilnehmer starke Menschenkette um die Dresdner Frauenkirche im Dezember 2009, hat er bei der Stadt lieber vier Wochen vorher angekündigt. Damit war er auf der sicheren Seite. „Meine Aktionen sollen ein Lächeln auslösen“, sagte er.

Dies bewirken „Blitz-Treffen“ bisweilen auch als Mittel im Arbeitskampf. So erklärte das Bundesarbeitsgericht 2009 eine „streikbegleitende Flashmob-Aktion“ (Aktenzeichen 1 AZR 972/08) für zulässig, nachdem ein Arbeitgeberverband geklagt hatte. Die Gewerkschaft ver.di hatte eine einstündige Aktion organisiert, bei der etwa 40 Menschen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufsuchten, unter anderem vollgeladene Wagen abkassieren ließen - um dann der Kassiererin zu erklären, sie hätten kein Geld dabei.

Martin Moravec, dpa

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