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Politische Bildung: Frank Richter räumt Fehler ein

Rechtsextremismus Politische Bildung: Frank Richter räumt Fehler ein

Ist der wachsende Rechtsextremismus in Sachsen auf Fehler der Landeszentrale für politische Bildung zurückzuführen? Frank Richter, Chef der Behörde, hat Fehler eingeräumt. Demnach hätte man im ländlichen Raum mehr aufklären müssen.

Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Frank Richter, Chef der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, hat Fehler bei der Arbeit seiner eigenen Behörde eingeräumt. Man hätte den anwachsenden Rechtsextremismus stärker im Blick haben müssen, so Richter. „Wir hätten viel stärker im ländlichen Raum tätig sein müssen“, sagte er gegenüber dem Politikmagazin „Monitor“.

„Wir hätten vielleicht auch viel elementarer die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich machen müssen.“ Stattdessen habe man sich zu oft mit „Orchideenthemen“ für Großstädter beschäftigt, statt genau zu prüfen, wer die Zielgruppe der politischen Bildung hätte sein müssen.

SLpB-Chef Richter stand zu Beginn des Pegida-Aufkommens stark in der Kritik, da er lange am Versuch eines Dialogs festhielt. Vor allem für seine Entscheidung, die Landeszentrale für eine Pegida-Pressekonferenz zu öffnen, erntete er Anfang 2015 harsche Kritik.

Inzwischen urteilt Richter deutlich strenger: Es gebe bei Pegida keine Bereitschaft für Dialog. „Da wird gehetzt“, sagte er gegenüber Monitor. Und er wollte nicht ausschließen, dass es Menschen gebe, die sich durch diese Hetze angestachelt fühlen, tatsächlich Gewalt auszuüben.

Gesamtgesellschaftlich sei er aber weiter nicht pessimistisch. Das aktuelle Krisenhafte sei eine Zeit der Entscheidung. Wichtig sei jetzt, dass der Rechtsstaat die Gesellschaft gegen „Aggressivität und verbrecherisches Handeln“ schütze, dass Politiker auch einmal zugeben, wenn eine langfristige Lösung noch nicht absehbar ist, und dass sich die Bürger auch „als Bürger begreifen“, sagte Richter. Die Menschen sollten nicht klagen, sondern sich als Bürger einer Bürgergesellschaft begreifen, in der sie sich aktiv für das Gemeinwohl engagierten. Gelinge das, könne das Land langfristig nur gewinnen.

Stephan Lohse

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