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Politologe Renzsch hält CDU-SPD-Grünen-Regierung für machbar

Sachsen-Anhalt Politologe Renzsch hält CDU-SPD-Grünen-Regierung für machbar

Große Verluste bei der Landtagswahl für SPD und Linke, auch die CDU hat eingebüßt am Sonntag. Der große Gewinner ist die AfD. Wie geht es jetzt weiter?

Der Landtag in Magdeburg.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Magdeburg .  - Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch sieht keine großen Hürden für eine Regierung von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. „In Sachsen-Anhalt würde ich sie nicht für besonders schwierig halten“, sagte Renzsch am Montag in Magdeburg. Zum einen hätten CDU und SPD ja schon zusammengearbeitet und wollten auch weiter zusammenarbeiten. Ausreichend Schnittmengen gebe es zu den Grünen auch. Skeptisch sieht Renzsch die starke AfD.

Frage: Rechtsruck, Erdbeben, Gefahr für die Demokratie. Viele Schlagwörter geistern derzeit durch die Diskussionen. Was sagen Sie?

Antwort: Eine Demokratie muss so etwas aushalten, dass auch populistische Parteien stark werden. Von einer Krise der Demokratie würde ich nicht reden. Ich glaube, die AfD ist keine demokratische Partei, was sich allein daraus ergibt, dass sie die anderen nicht als legitim anerkennen, wenn sie Begriffe wie Volksverräter benutzt und sagt, „Wir sind die Stimme des Volkes“ und so weiter. So gesehen: Demokratische Substanz würde ich der Partei wenig zubilligen. Aber trotzdem muss eine Demokratie solche Bewegungen aushalten, mit ihnen umgehen und ihnen auch auf Dauer zeigen, dass sie stärker ist und besser.

 Frage: Die Abgeordneten, die für die AfD in den Landtag einziehen, sind politisch Unerfahrene. Was erwarten Sie von denen?

Antwort:  Es sind unerfahrene Leute, die wissen nicht, wie das funktioniert. Sie werden erstmal reinkommen müssen. Und es gibt ja mittlerweile eine Reihe von Beobachtungen über die Politik der AfD in den Landtagen, in denen sie bereits drin ist, wie in Sachsen oder Thüringen. Und da zeigt sich eigentlich, dass sie nicht politikfähig sind. Herr Höcke hält zum Beispiel Fensterreden, die in der Regel nichts mit Landespolitik zu tun haben. Zum anderen ist beobachtet worden, dass die Beiträge zur parlamentarischen Arbeit der AfD praktisch bei Null liegen.

Mögliche Koalitionen in Sachsen-Anhalt

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt deutet auf schwierige Koalitionsverhandlungen hin. Welche Regierungsbeteiligung wünschen Sie sich im benachbarten Bundesland.

Frage: Glauben Sie, dass sich die AfD etablieren kann?

Antwort:  Das ist ganz schwer zu sagen. Die Erfahrung in Deutschland mit solchen Protestparteien ist ja: Die schießen schnell hoch und sind genauso schnell wieder weg. Das war die DVU, das waren die Republikaner, die Piraten und die Schill-Partei. Diese Parteien können an ihrer eigenen Politikunfähigkeit relativ schnell scheitern. Wir haben auf der anderen Seite eine globale Entwicklung von solchen Protestparteien, das fängt an bei Donald Trump in den USA, es geht weiter über Front National in Frankreich bis zur dänischen Volkspartei. Wir sehen, dass diese Parteien durchaus gefährlich sind, und jetzt haben sie sich auch etabliert. So gesehen, ist das nicht auszuschließen. Heute hinzugehen und zu sagen, in fünf Jahren sind die weg, wäre zu einfach.

Frage: Die andere Seite ist, eine stabile Regierung zu bilden. In Rede steht eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wie schwierig wird die Regierungsbildung?

Antwort:  In Sachsen-Anhalt würde ich sie nicht für besonders schwierig halten. Zum einen haben CDU und SPD zusammengearbeitet und wollen auch weiter zusammenarbeiten. Für die SPD wird es sicher kein Problem sein, die Grünen mit reinzunehmen. Die wollten ja ohnehin zusammengehen. Und ich glaube, auch für den Ministerpräsidenten ist es kein allzu großes Problem. Er ist ein liberaler Mann in der CDU, kommt aus den Sozialausschüssen, und auch in der Vergangenheit hat es Schnittmengen gegeben, etwa wenn es um die Bewahrung der Natur geht.

Frage: Ein weiterer Punkt ist das Image von Sachsen-Anhalt. Wird es aus ihrer Sicht leiden unter dem Wahlergebnis?

Antwort: Das schadet natürlich dem Image des Landes. Sie können es in Sachsen ja schon sehr praktisch sehen. Der Rechtsruck schadet etwa der sächsischen Tourismus-Industrie. Die Übernachtungen sind deutlich zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt ist der Tourismus ja auch ein aufstrebendes und recht erfolgreiches Gewerbe. Ich befürchte, die Frage wird auch kommen: „Können wir noch nach Sachsen-Anhalt reisen?“. Die Opposition in einem Landtag hat natürlich nur eine begrenzte Bedeutung. Aber ich könnte mir schon vorstellen, wenn es um ausländische Investoren geht, dass hier in Sachsen-Anhalt der eine oder andere sich das noch einmal überlegt.

  ZUR PERSON:  Wolfgang Renzsch wurde 1949 in Völksen/Springe geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Germanistik an den Universitäten Hannover und Göttingen sowie an der London School of Economics and Political Science. Seit 1994 arbeitet er als Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Von Interview: Dörthe Hein

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