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Polizei ermittelt nach Karnevalsumzug wegen Volksverhetzung

Fremdenfeindliches beim Fasching Polizei ermittelt nach Karnevalsumzug wegen Volksverhetzung

Nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen. Auch in Wasungen sorgte ein Motivwagen für Diskussionen.

Nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Quelle: dpa

Erfurt/Wasungen. Bundeskanzlerin Merkel in einem „Lügensack“ und als Puppe mit einer Burka: Die Karnevalisten in Thüringen haben sich bei ihren Umzügen am Wochenende besonders oft die Bundesregierung vorgeknöpft. Anders als im vergangenen Jahr dienten Landespolitiker kaum als Ideengeber für die bunten Wagen. Dafür spielten die Flüchtlinge immer wieder eine Rolle. Für Diskussionen sorgte ein Motivwagen beim Umzug in Wasungen. Auf einer riesigen nachempfundenen Lokomotive stand „Balkan Express“, der von als Heuschrecken verkleideten Narren begleitet wurde.

Der oberste Karnevalist in Thüringen hält dieses Motiv für grenzwertig. Der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalvereine, Michael Danz, stößt sich nach eigenen Angaben vor allem an der Aufschrift auf der Dampflok „Die Plage kommt“. „Wir werden uns das nun in aller Ruhe anschauen und mit der Zuggruppe sprechen, wie sie das gemeint hat“, sagte er am Sonntag. Vielleicht könne ein Leitfaden für künftige Umzüge erstellt werden.

Viele Flüchtlinge erreichen Europa über die Balkan-Route. Danz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Narrenfreiheit auch Grenzen kenne - zum Beispiel wenn es um Hetze oder Ausländerfeindlichkeit gehe. „Karneval ist erfunden worden, um der Obrigkeit den Spiegel vorzuhalten“, erinnerte die Sprecherin der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC), Monika Lippmann-Fritschler.

Wasungen-Motivwagen wird Fall für Staatsanwaltschaft

Der umstrittene Motivwagen aus Wasungen wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft Meiningen. Am Montag sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden und sich ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Dabei wollen die Ermittler herausfinden, ob mit Blick auf die Meinungsfreiheit die Grenze der Schmähkritik überschritten wurde. Der MDR berichtete zuerst darüber. Der Wagen in Gestalt einer Lokomotive hatte mit den Aufschriften für Diskussionen gesorgt.

Bei Thüringens größtem Umzug in der Landeshauptstadt zogen am Sonntag rund 3000 Mitwirkende durch die Straßen. Laut Veranstaltern säumten bis zu 65.000 Menschen die Straßen. Tags zuvor zählte der Umzug in Wasungen rund 2000 Närrinnen und Narren. Auch ihnen jubelten Tausende zu. In beiden Städten widmeten sich viele Wagen der Flüchtlingspolitik.

In Erfurt stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) satirisch als Puppe mit einer Burka an einer Schmiedebank. In der Hand hielt sie eine Bratpfanne mit der Aufschrift „Mit Schaffenskraft“. Darüber stand „Wir schaffen das!??“ Dieser Ausspruch der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik war mehrfach zu lesen. Ein anderer Wagen urteilte dagegen: „Keiner ist so blöd wie wir“. Auf einem anderen Wagen saß eine riesige Merkel-Figur in einem Schlauchboot zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer, der einen Anker in der Hand hielt. In Wasungen fragte ein Wagenbauer mit einer Merkel-Figur: „Wir schaffen das? Wann?“ Darunter stand etwa: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“, „Freunde ausspähen geht gar nicht“ und „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“.

Andere Jecken zeigten sich Politikern gegenüber ebenfalls misstrauisch. Das Wort „Schaumschläger“ prangte groß an einem Wagen, auf dem Männer Mixstäbe schwenkten. In den vergangenen Tagen gab es nach Angaben von Michael Danz landesweit 40 Umzüge. In unzähligen Thüringer Dörfern nahmen die Narren bei Büttenabenden besonders oft die lokale Politik oder Alltagsgegebenheiten aufs Korn.

Im Harzstädtchen Neustadt setzte das Prinzenpaar selbst ein politisches Zeichen. Mit Kevin I. und Kevin I. gab es das erste offiziell gekürte schwule Prinzenpaar Thüringens. „Ich hoffe, dass wir nachgeeifert werden“, meinte Kevin Fuhrmann (23), der mit seinem Freund Kevin Reimann (18) auftrat. Nach Angaben der Polizei verliefen die närrischen Tage ohne größere Zwischenfälle. Die Beamten ertappten jedoch einige Autofahrer, die sich hinters Steuer gesetzt hatten, obwohl sie Alkohol getrunken hatten. In Bad Lobenstein (Saale-Orla-Kreis) gerieten laut Polizei mehrere Menschen bei einer Faschingsveranstaltung mit den Fäusten aneinander. Wie viele es waren, stand zunächst nicht fest. Die Ermittler vermuten, dass Beleidigungen von Frauen Auslöser der Schlägerei waren.

Verdacht auf Volksverhetzung nach Faschingsumzug

Nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion in Pfaffenhofen an der Ilm bestätigte. Zuvor hatte der Schauspieler Florian Simbeck („Erkan und Stefan“), der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm sitzt, Fotos des Wagens auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Auf der Seite des Vereins OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, hagelte es scharfe Kritik. Der Verein betonte, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen. Weiter wollte sich zunächst niemand zu dem Vorfall äußern. Der Verein kündigte eine offizielle Stellungnahme an.

Zum Faschingsumzug waren nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle. Die Polizisten machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden.

Von Christian Thiele

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