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Polizei findet Brandbeschleuniger bei Neonazis

Polizei findet Brandbeschleuniger bei Neonazis

Die Polizei hat möglicherweise einen Neonazi- Anschlag auf einen Bus verhindert, der oft von der Linken- Abgeordneten Katharina König und ihrem Umfeld genutzt wird.

Saalfeld. Bei der Kontrolle eines Autos von drei Rechtsextremen hätten Polizisten im Juli Sturmhauben und Brandbeschleuniger gefunden, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann am Freitag. Damit bestätigte er einen Bericht des MDR Thüringen. Das Auto war in der Nähe des Bus-Stellplatzes in Saalfeld durchsucht worden. Daraufhin habe die Polizei vermutet, dass ein Anschlag auf den Bus geplant gewesen sei, sagte Wörmann. „Wir haben aber keine gesicherten Erkenntnisse dazu.“

Die Rechtsextremen bestreiten, einen Brandanschlag vorbereitet zu haben. Gegen sie wird weiter ermittelt. Der Vorfall steht in Zusammenhang mit einer Razzia der Polizei in einem Jenaer Treff der Neonazi-Szene am vergangenen Wochenende. Dabei waren vier Männer kurzzeitig festgenommen worden, darunter auch zwei aus dem Saalfelder Vorfall. Die Ermittler hatten seither Telefone von Rechtsextremisten überwacht und den Gesprächen jüngst Hinweise auf Sprengstoff entnommen. Daraufhin waren in der Nacht zum Sonntag das sogenannte Braune Haus in Jena und die Wohnungen der Tatverdächtigen im Raum Jena und Kahla durchsucht worden. Sprengstoff oder Waffen fanden die Ermittler allerdings nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Bodo Ramelow, sprach von einer neuen Qualität der Neonazi-Angriffe. Was nun bekannt wurde, gehe über alles Bisherige hinaus und sei Ausdruck einer erschreckend angewachsenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene. Die Linke werde sich aber nicht abschrecken lassen. „Ich erwarte Aufklärung und politische Konsequenzen von der Landesregierung“, betonte sein Parteikollege und Linken-Landeschef Knut Korschewsky. „Wir brauchen dringend ein effektives Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das seinen Namen auch verdient.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler lobte die Arbeit der Saalfelder Polizei. „Gewalt und Terror als Mittel der politischen Auseinandersetzung müssen strikt verfolgt und geächtet werden, weil sie die Grundlagen einer demokratischen politischen Kultur aushöhlen.“ Dabei verwies er aber auch auf das Problem linksextremer Gewalttaten. Sollte sich der Verdacht des geplanten Anschlages auf die Linken-Abgeordnete erhärten, habe sie die Solidarität des gesamten Landtages verdient, erklärte Fiedler.

dpa

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