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“Polizei kann Aufgaben nicht mehr erfüllen“

GdP-Landeschef Husgen “Polizei kann Aufgaben nicht mehr erfüllen“

Der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, greift die Regierung scharf an: Die Sicherheitspolitik im Freistaat werde vom Finanzminister diktiert. Die Polizei könne ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen – stattdessen Kriminalität zu bekämpfen, könne diese nur noch verwaltet werden, moniert Husgen im Interview.

Kämpft für mehr Polizei in Sachsen: GdP-Landeschef Hagen Husgen.

Quelle: GdP

Dresden.
Die Polizei kann die Kriminalität nur noch verwalten, statt sie zu bekämpfen. Das sagt der Landeschef der Polizei-Gewerkschaft (GdP) Sachsen, Hagen Husgen (51). Den Grund sieht er im Spardiktat: Nicht die Fakten würden im Freistaat die Sicherheitspolitik bestimmen, sondern der Finanzminister, kritisiert Husgen.

Die Fachkommission zur Polizeireform hat vor kurzem ihre Ergebnisse vorgelegt. Demnach soll die Personalstärke bis 2022 um rund tausend Stellen auf 14 040 erhöht werden. Sind Ihre Mahnungen also endlich erhört worden?

Mit den Ergebnissen darf man nicht zufrieden sein. Das einzige Positive ist, dass das Projekt Polizeireform überhaupt und auch frühzeitig evaluiert wurde. Die Ergebnisse entsprechen allerdings nicht den Tatsachen und sind auch nicht objektiv, sondern finanzgesteuert.

Weshalb wollen Sie nicht zufrieden sein? Oder ist es die hoheitliche Aufgabe der Gewerkschaften zu kritisieren?

Unser Anspruch ist ja nicht zu meckern. Wenn man die Fakten auf den Tisch legt, wird schnell klar, was in Sachsen schief läuft. Erlauben Sie mir drei Beispiele. Im Jahr 2009 hat der Freistaat auf der Sicherheits-Rangliste bundesweit noch auf Platz vier gelegen, war also im Spitzenfeld – heute sind wir auf Platz elf abgerutscht. Seit 2009 verzeichnen wir einen stetigen Anstieg der Kriminalität – bundesweit sind die Zuwachsraten in Sachsen am höchsten. Gleichzeitig ist seither die Aufklärungsquote immer weiter und sehr rapide gesunken. Auch hier ist der Freistaat trauriger Spitzenreiter. Das sind Fakten, die man nicht ignorieren darf und die beweisen: An der Polizeistärke in Sachsen stimmt etwas nicht. Daran sollten auch der Innenminister und die Fachkommission nicht vorbeikommen.

Ihre Gewerkschaft hat jetzt eigene, konkurrierende Berechnungen angestellt, wonach der Personalbedarf um rund 3200 Stellen auf 16 200 Beamte steigen müsste.

Wir machen keine Konkurrenz – sondern stellen die Ergebnisse grundlegend in Frage. Es gab vom Landtag den eindeutigen Auftrag an die Staatsregierung zu ermitteln, wie die Polizei künftig in Sachsen aufgestellt sein soll, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Fachkommission hat sich schlicht nicht an die Forderung gehalten, eine detaillierte Personalbedarfsberechnung vorzulegen. Denn die Finanzen haben die Leitlinien vorgegeben. Deshalb ist ein schiefes, völlig abstraktes Lagebild entstanden. Am Ende steht der Bedarf von angeblich 14 040 Beamten – diese Zahl lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen. Und: Das vom Landtag vorgegebene Ziel, dass Sachsen durch die Maßnahmen wieder ein sicheres Bundesland werden kann, wurde nicht erfüllt. Deshalb müssen wir die Zahlen richtigstellen.

Sie werfen der Fachkommission also Versagen und der Regierung politische Einflussnahme vor?

Die Kommission hat hauptsächlich die Kriminalitätsstatistiken verglichen, das auch noch mit denen aus finanzschwachen Bundesländern. Und man hat die Unfallzahlen herangezogen. Viele andere Daten und Einsatzbereiche spielten gar keine Rolle. Hätte die Kommission tatsächlich eine objektive Analyse vorlegen dürfen, wäre sie zwangsläufig bei mindestens 16 000 Polizisten angekommen.

Im Umkehrschluss heißt das: Die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen?

Ja, ganz eindeutig: Die Polizei kann schon heute in Sachsen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir sind keine Präventivpolizei mehr und können auch nicht mehr verdachtsunabhängig arbeiten – aus der Polizei ist im Freistaat eine reine Auftragspolizei geworden. Eine Polizei, die von dem einen zum nächsten Auftrag rennt und gar nicht hinterherkommt, alles abzuarbeiten. Wir müssen immer mehr Aufgaben trotz weniger Personal erfüllen, unter anderem entstehen Mehrbelastungen durch die Absicherung von Demonstrationen und Fußballspiele sowie im Umfeld von Asylunterkünften. Daneben gibt es Straftaten neuer Dimension, ob es nun im Internet ist oder Vorfälle wie in Köln anbelangt. Am Ende heißt das: Der tägliche Dienst ist akut gefährdet, kann nur unzureichend erfüllt werden.

Damit sprechen Sie sicherlich vielen Menschen aus der Seele. Sollten Sie nicht stärker gegen diese Ängste arbeiten?

Wie soll das denn noch möglich sein? Wir erleben, dass die Sicherheitssysteme kollabieren. Die Polizei kann die Kriminalität nur noch verwalten – nicht aber bearbeiten, so wie es eigentlich gedacht ist und notwendig wäre. Die Zahl der unbearbeiteten Fälle ist auf 70 000 Straftaten gestiegen. Das ist ein enormer Zuwachs. Und diese hohe Belastung wirkt sich auf die Beamten aus: Pro Tag fallen 1000 der knapp 11 000 Streifenbeamten wegen Krankheit aus, hinzu kommen weitere 1000, die nicht voll einsatzfähig fähig sind – das sind Kollegen, die eigentlich auf der Straße sein sollten. Diese Negativspirale wird sich immer weiter fortsetzen, wenn der Freistaat Sachsen nicht irgendwann mal den Mumm hat, um zu sagen: Unsere Priorität muss die Sicherheit der Menschen sein. Ich wehre mich dagegen, diese Zustände schön zu reden.

In der GdP-Analyse spielt eine wesentliche Rolle, dass mehr Polizisten auf die Straße kommen. Der Streifendienst für verdachtsunabhängige Kontrollen soll von null auf 854 Stellen erhöht werden, die Zahl der Bürgerpolizisten soll um 290 auf 729 steigen. Haben Sie auch ausgerechnet, was das alles kostet?

Im Moment diktiert der Finanzminister die Sicherheitspolitik im Freistaat Sachsen – und davon müssen wir uns ganz schnell lösen. Es geht um die Bedürfnisse der Bürger und darum, den täglichen Dienst überhaupt sicherstellen zu können. Denn die Polizei muss endlich wieder sichtbar werden. Nur so lassen sich beispielsweise mehr Diebstähle und Einbrüche verhindern, nur so kann die Kriminalität auch mal wieder sinken. Natürlich müssen die Bürger ebenfalls etwas tun und vorsorgen – originär ist aber der Freistaat dafür zuständig. Genau diese Aufgabe erfüllt er seit langem nicht mehr, weil die Staatsregierung das entsprechende Geld nicht in die Hand nehmen will.

Die Prävention durch die Polizei soll um 229 Stellen auf 274 aufgestockt werden.

Diese 274 Stellen sind die Kapazität, die sich bis 2009 bewährt hatte. Bis dahin hat die Prävention insbesondere in den Schulen funktioniert, siehe Gewaltprävention oder Aufklärung über Drogen. Das alles soll auf 45 Stellen abgebaut werden, auch wenn das Innenministerium inzwischen behauptet, Prävention gehöre nun doch wieder zu den Kernaufgaben der Polizei. Wenn dem so sein soll, muss es dafür auch die notwendigen Stellen geben.

Ein weiteres großes Thema ist die Belastung der Bereitschaftspolizei, unter anderem durch die steigende Zahl von Demonstrationen oder die Absicherung von Fußballspielen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Die Stellenzahl muss unbedingt und so schnell wie möglich auf 1700 verdoppelt werden. Die geleisteten Einsatzzeiten und die Monatsplanung lässt überhaupt keinen anderen Schluss zu. Allein bei der Bereitschaftspolizei haben die 858 Kollegen aktuell über 30 000 Überstunden angehäuft. Diese Beamten kommen aus der Uniform gar nicht mehr raus, sehen ihre Familien kaum noch, können kaum noch gerade stehen. An diesem haltlosen Zustand muss sich dringend etwas ändern. Übrigens: Beim Bericht der Fachkommission kommt die völlig überlastete Bereitschaftspolizei ebenfalls nicht vor.

Nochmal zum Stichwort Geld. Wie soll das alles finanziert werden?

Zunächst müssen wir feststellen: Es liegen jetzt objektive Zahlen zur notwendigen Personalstärke vor. Natürlich lässt sich nur das Geld ausgeben, was in der Kasse ist. Wenn sich der Freistaat Sachsen diese Ausgaben nicht leisten will, muss im Gegenzug gesagt werden, von welchen Aufgaben sich die Polizei zu verabschieden soll. Das wäre eine ehrliche Politik.

Die GdP fordert 880 Neueinstellungen pro Jahr – der Freistaat plant trotz Erhöhung derzeit mit 605. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Ausbildung?

Die Kapazitäten müssen dringend erhöht werden – so oder so. Ich befürchte, dass auch hier wieder die Entwicklung verschlafen wird. Denn wer mehr Polizisten ausbilden will, braucht auch die notwendigen Lehrer und Schulen. Momentan gibt es eine Aufstockung mit der Schule in Schneeberg, was allerdings bei weitem nicht ausreichen wird. Wir brauchen ein bis zwei zusätzliche Ausbildungsstandorte in Sachsen, die eigentlich längst feststehen müssten.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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