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Polizei warnt angesichts von Rechtsextremismus vor Personalabbau

Polizei warnt angesichts von Rechtsextremismus vor Personalabbau

Angesichts zunehmender Aktivitäten von Rechtsextremisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem weiteren Personalabbau gewarnt. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut stellte am Montag in Dresden ein Thesenpapier zum Kampf gegen Rechtsextremismus vor.

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Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Er verwies darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren bundesweit rund 9400 Stellen bei der Polizei abgebaut worden seien. Die Gewerkschaft fürchte, dass den Sparbemühungen der Länder in absehbarer Zeit weitere 10.000 Stellen zum Opfer fallen könnten. „Für einen effektiven Kampf gegen Rechtsextremisten aber muss die Polizei in der Fläche mehr denn je präsent sein.“

Witthaut verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. „So etwas darf sich in Deutschland nie wieder wiederholen.“ Er sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Die Vorprüfungen dazu müssten äußerst sorgfältig vonstattengehen, um ein neuerliches Scheitern zu vermeiden. Parallel fordere die GdP mit bundesweit rund 71. 000 Mitgliedern, die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen, um der NPD die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Witthaut nannte die NPD verfassungsfeindlich.

Letztlich müsse überall die Demokratie gestärkt werden. Dort, wo sich der Staat aus der Fläche zurückziehe, stoße die NPD in die Lücken. „Das darf nicht sein“, sagte Witthaut. Er fügte angesichts der Aufrufe, Rechten-Aufmärsche wie am Jahrestag der Zerstörung Dresden zu blockieren, hinzu: „Ziviles Engagement ist besser als ziviler Ungehorsam.“

dpa

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