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Polizeigesetz in Thüringen verabschiedet - Geibert nennt es „Wahnsinns-Erfolg“

Polizeigesetz in Thüringen verabschiedet - Geibert nennt es „Wahnsinns-Erfolg“

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag die jahrelang immer wieder vertagte Polizeireform auf den Weg gebracht. Sie soll dafür sorgen, dass trotz sinkender Polizistenzahl künftig mehr Beamte auf Thüringens Straßen unterwegs sind.

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Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag (13.10.2011) die jahrelang immer wieder vertagte Polizeireform auf den Weg gebracht.

Quelle: dpa

Erfurt. Die Leistungsfähigkeit der Polizei werde für die Zukunft gesichert, betonte Innenminister Jörg Geibert (CDU). „Das ist ein Wahnsinns-Erfolg nach einem Jahrzehnt schweißtreibender Diskussion.“

Mit der Polizeireform will die Landesregierung das Kunststück schaffen, trotz Personalabbaus fast 400 Mitarbeiter mehr in den Basisdienststellen zu haben. „Das ist fast die Quadratur des Kreises“, sagte Geibert. Für jede Dienststelle seien aber Stellenpläne erstellt worden, die belegten, dass beide Ziele auch 2021 noch erreicht würden.

Hier meldete die Opposition Zweifel an: Die Polizeireform sei ein „sehr blasses Projekt“ und beantworte nicht, wie mit den engeren Ressourcen umgegangen werde, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams. Im Prinzip würden nur Schilder umgeschraubt, beim Landeskriminalamt gebe es überhaupt keine Änderungen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie damit Geld sparen“, sagte Adams. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner befürchtete Doppelstrukturen bei der Einsatzbewältigung zwischen Zentrale und regionalen Dienststellen.

Kernstück der Reform ist die Einrichtung einer Landespolizeidirektion, die künftig eine Vielzahl von administrativen Funktionen der bisher sieben regionalen Polizeidirektionen übernehmen soll. Die bisherigen Direktionen werden zu Inspektionen.

In der Erfurter Einsatzzentrale sollen landesweit alle Notrufe über die 110 eingehen. Auch größere Einsätze sollen von hier geleitet werden. Die Befürchtung, dass sich viele der 75 Mitarbeiter, die die Telefonate annehmen, an den Einsatzorten nicht gut genug auskennen könnten, wies Geibert zurück. Sie würden mit elektronischen Karten unterstützt. Zudem würden die Einsätze zwar zentral gesteuert, die Führung aber bleibe vor Ort. Eine gemeinsame Einsatzzentrale biete das höchste Einsparpotenzial, weil deutlich weniger Personal gebraucht werde.

Die SPD-Fraktion stimme dem Polizeigesetz mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu, sagte Innenexperte Heiko Gentzel. Die Reform sei alternativlos. „Der Abbau von 926 Stellen ist und bleibt aber ein hartes Brot.“ Bei der Haushaltskonsolidierung komme Thüringen an den Personalkosten nicht herum - allein bei der Polizei würden hier 116 Millionen Euro eingespart. „Andere Bereiche werden folgen müssen.“ Die Schwarzmalerei der Opposition teile er nicht. Jetzt müsse die Reform aber erst einmal umgesetzt werden - hier erwarte er noch „Sand im Getriebe“.

Kein Bestandteil der Reform ist die künftige Polizeistärke - einer der größten politischen Streitpunkte der vergangenen Jahre. Der Landtag stimmte dazu einem Entschließungsantrag von CDU und SPD zu, der betont, dass der Polizeivollzug nicht stärker als bisher vorgesehen vom Stellenabbau betroffen sein darf. Zudem wird gefordert, dass bis 2014 jährlich 150 Polizeianwärter eingestellt werden.

Theresa Münch, dpa

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