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Polizeigewerkschaft spricht sich gegen Versetzung früherer Stasi-Mitarbeiter aus

Polizeigewerkschaft spricht sich gegen Versetzung früherer Stasi-Mitarbeiter aus

Die Versetzung von 45 früheren DDR-Geheimdienst-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde zieht sich hin. Bislang sei ein früherer Bediensteter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit freiwillig und probeweise auf einer anderen Stelle, sagte die Sprecherin der Behörde, Dagmar Hovestädt, am Dienstag auf dpa-Anfrage.

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Stasi-Akten in Papiersäcken in der Runden Ecke in Leipzig. (Symbolbild)

Quelle: André Kempner

Berlin. Mehrere Dutzend Stellen-Angebote aus anderen Bundesbehörden und Ministerien lägen mittlerweile vor. Diese würden den Mitarbeitern jetzt unterbreitet.

Nach einer seit Jahresbeginn gültigen Gesetzesnovelle sollen die früheren Stasi-Leute in andere Bundesbehörden versetzt werden. Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hatte sich für eine solche Regelung stark gemacht. Der frühere DDR-Oppositionelle begründete dies mit dem Respekt vor den Opfern. Die Versetzung wird seit Monaten kontrovers diskutiert.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde setze auf einvernehmliche Lösungen, sagte Sprecherin Hovestädt. „Wir arbeiten dran, es gibt aber keine Fristen." Nicht jede angebotene Stelle sei für die Angestellten im öffentlichen Dienst zumutbar, etwa wenn eine weit entfernt liege.

Die Gewerkschaft der Polizei hält das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz für verfassungswidrig. Sie hatte angekündigt, Klagen der Betroffenen zu unterstützen. Aus ihrer Sicht haben die früheren Stasi-Leute zum Teil „wertvolle Beiträge zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts" geleistet.

Der erste Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hatte die umstrittenen Mitarbeiter wegen ihrer Kenntnisse vor 20 Jahren übernommen. Gauck kritisierte wiederholt die Versetzung als nicht verhältnismäßig.

dpa

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