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Posse: Opposition hält Mehrheit in der PKK

Posse: Opposition hält Mehrheit in der PKK

Für die Kontrolle des Verfassungsschutzes hat der Landtag eigentlich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Das fünfköpfige Gremium ist allerdings in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Mal zusammengetreten.

Dresden. Nun haben Linke und SPD eine Sondersitzung beantragt. Kommt sie zustande, müssten mit Caren Lay (Linke) und mit Gottfried Teubner (CDU) zwei Mitglieder anreisen, die längst nicht mehr im Landtag sitzen. Und die Opposition hätte die Mehrheit. Ein Novum in Sachsen.

Der Grund: Nach der Landtagswahl 2009 kam es zwar zu einem Regierungswechsel, aber noch zu keiner gültigen Neuwahl der PKK im Landtag. Wohl brachte die neue CDU/FDP-Koalition drei Personalvorschläge durch - doch stellte die Linke nach der Nicht-Wahl ihrer beiden Kandidaten bislang keine neuen Bewerber für die ihr zustehenden Plätze auf. Und ohne zwei Oppositionsvertreter gibt es keine PKK. Da ist die Rechtslage in Sachsen genauso eindeutig wie darin, dass bis zur Neuwahl die PKK aus der abgelaufenen Wahlperiode zuständig bleibt.

Warum die Linke derzeit keine Kandidaten für einen zweiten Wahlgang benennt? Weil sie etwas dagegen hat, dass die CDU einen ihrer drei Sitze dem neuen Koalitionspartner FDP überlassen hat. „Das halten wir für verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt Linke-Fraktionschef André Hahn. Tatsächlich waren bei der geheimen Wahl am 9. Dezember die beiden Linke-Kandidaten Rico Gebhardt und Kerstin Köditz durchgefallen, während neben den CDU-Abgeordneten Günther Schneider und Peter Schowtka auch der Liberale Carsten Biesok die nötige Mehrheit einfuhr.

Und jetzt will die Linke eben nicht mehr. Dass sie vor fünf Jahren keine Einwände gegen das Abtreten eines Sitzes von der CDU an ihren damaligen Juniorpartner SPD hatte, wird damit begründet, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine höchstrichterliche Entscheidung in einem solchen Fall gab. Das habe sich 2009 geändert, und deshalb gebe es heute eine andere Rechtslage.

Auch der Juristische Dienst des Landtages vertrete inzwischen die Auffassung, dass die CDU (Wahl 2009: 40,2 Prozent) einen ihr zustehenden Sitz nicht einfach an die FDP (10,0 Prozent) verschenken dürfe, führt die Linke (20,6 Prozent) an. Hahn: „Wenn die CDU nicht einlenkt, muss womöglich der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Dann allerdings könnte die Hängepartie mit der alten PKK noch mehrere Jahre dauern. Die sauberste Lösung wäre eine baldige Neuwahl der gesamten PKK - ohne FDP-Vertreter.“

So hat die SPD (2009: 10,4 Prozent) bislang zwar ihre Regierungsbeteiligung verloren, nicht aber ihren Platz in der PKK. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, erfreut sich zumindest vorläufig weiter der Mitgliedschaft - und hat gemeinsam mit Noch-PKK-Mitglied Hahn Noch-Kommissionschef Teubner um die Einberufung einer PKK-Sondersitzung gebeten. Woraufhin der im Herbst 2009 aus dem Landtag ausgeschiedene 65-jährige CDU-Politiker auch aktiv geworden ist.

Auf dieser PKK-Sitzung soll Innenminister Markus Ulbig (CDU) über mögliche Gefahren durch die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und über Verfassungsschutz-Erkenntnisse im Zusammenhang mit Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden informieren. Dass es letztere gibt, habe Ulbig selbst öffentlich behauptet, sagt Brangs. Ein klassischer Fall also für eine Sitzung der PKK, deren Mitglieder über die dann gewonnenen Erkenntnisse freilich Stillschweigen bewahren müssen: Die Beratungen unterliegen strengster Geheimhaltung, bei Verstößen dagegen drohen sogar Haftstrafen.

Die gewünschte Sitzung kam bislang allerdings ohnehin nicht zustande. Den zuletzt vorgesehenen 9. April sagte Ulbig nun aus Termingründen ab.

Tino Moritz, dpa

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