Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Post muss NPD-Publikation ausliefern – 200.000 rechtsextreme Zeitschriften für Leipzig

Post muss NPD-Publikation ausliefern – 200.000 rechtsextreme Zeitschriften für Leipzig

Karlsruhe/Leipzig.  Die Post muss Sendungen der rechtsextremen NPD ausliefern, solange die Publikationen nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Die Postwurfsendung „Klartext“, die die NPD im Sächsischen Landtag herausgibt, sei wie eine Zeitung oder Zeitschrift angelegt und erscheine periodisch.

Voriger Artikel
Post von der NPD an Leipziger Haushalte: Bundesgerichtshof fällt Entscheidung
Nächster Artikel
Sachsens Grüne wollen Überhangmandate im Landtag vermeiden

Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) möchte Bürger mit Postwurfsendungen über ihre Ziele informieren.

Quelle: Tobias Kleinschmidt/Archiv

Sie müsse deshalb befördert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag.

„Wir bedauern die Entscheidung, müssen sie aber respektieren. Wir werden die fragliche Postwurfsendung befördern“, sagte ein Sprecher der Deutschen Post AG am Donnerstag in Bonn.

„Unstrittig ist, dass die NPD eine antidemokratische Partei ist und über ihre Fraktionszeitung „Klartext“ menschenverachtende Inhalte verbreitet“, erklärte der sächsische Grünen-Politiker Miro Jennerjahn. „Aufgabe des Bundesgerichtshofes war es jedoch nicht, darüber zu urteilen, ob etwas gut oder schlecht ist, sondern ob es sich im legalen Rahmen bewegt.“ Das konkrete Urteil sei darum zu respektieren.

Die Linken bedauerten das Urteil bei allem Respekt vor den Richtern. „Damit wird einmal mehr deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD vorrangig mit politischen Mitteln in die Schranken der Zivilgesellschaft gewiesen werden muss. Juristische Instrumente sind nur bedingt tauglich“, sagte der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt.

Die Gewerkschaft Verdi rief das Unternehmen auf, weiter Courage zu zeigen. Das Urteil sei „kein Freibrief für Volksverhetzung“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis in Berlin.

Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf und verurteilte die Post zu einem Rahmenvertrag über die Beförderung der Publikation. Nach der Postdienstleistungsverordnung sei die Post dazu verpflichtet. Die politische Ausrichtung spiele bei solchen „Universaldienstleistungen“ keine Rolle (Urteil vom 20.9.2012 - I ZR 116/11).

Die Post könne sich nur weigern, wenn mit den Publikationen gegen das Strafrecht verstoßen oder rassendiskriminierendes Gedankengut verteilt werde. Dazu habe die Post nichts vorgetragen, so der BGH. Wäre dies der Fall, sei ein Ausschluss der Verteilung im Einzelfall möglich.

In der NPD-Publikation berichtet die sächsische Fraktion über ihre Arbeit und aktuelle politische Themen. Sie soll in einer Auflage von 200 000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. Mit ihrem Versuch, die Post zur Verteilung zu zwingen, war die NPD in den Vorinstanzen gescheitert. Die Deutsche Post sah unter anderem wegen fehlender Adressen keinen Beförderungszwang.

Dies sah der I. BGH-Zivilsenat jetzt anders: Bei der Publikation handle es sich um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die die Öffentlichkeit „über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung“ unterrichten wolle. Um die Pressefreiheit zu fördern, müssten solche Erzeugnisse dem Empfänger so günstig wie möglich zugeführt werden. Der Staat dürfe aufgrund seiner inhaltlichen Neutralitätspflicht dabei nicht nach Meinungsinhalten differenzieren.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr