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Post von der NPD an Leipziger Haushalte: Bundesgerichtshof fällt Entscheidung

Post von der NPD an Leipziger Haushalte: Bundesgerichtshof fällt Entscheidung

Die NPD im sächsischen Landtag will die Post dazu zwingen, ihre Publikation „Klartext“ als Postwurfsendung im Leipziger Stadtgebiet zu verteilen. Am Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof über den strittigen Fall.

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Post von der NPD an alle Leipziger Haushalte? Darüber entscheidet am Donnerstag der Bundesgerichtshof.

Quelle: dpa

Karlsruhe/Leipzig. Fraglich ist, ob die Deutsche Post das Mitteilungsblatt der Rechtsextremisten verteilen muss (Az.: I ZR 116/11). Die Richter machten in der mündlichen Verhandlung im Juni allerdings deutlich, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

Die Post beruft sich darauf, dass die Transportpflicht nach der „Postdienstleistungsverordnung“ nur für adressierte Sendungen gelte - nicht aber für Broschüren, die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet verteilt werden.

Der Anwalt der Rechtsextremisten macht die Meinungsfreiheit geltend. Es dürfe keine „versteckte Zensur“ eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden, lautet seine Argumentation.

dpa

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