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Programm gegen Rechtsextremismus - Oppostion in Sachsen wirft Minister Wortbruch vor

Programm gegen Rechtsextremismus - Oppostion in Sachsen wirft Minister Wortbruch vor

Sachsens Landtagsopposition wirft Innenminister Markus Ulbig (CDU) Wortbruch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Anders als von Ulbig versprochen, solle das Programm „Weltoffenes Sachsen“ doch nicht um jährlich eine Million Euro aufgestockt werden, teilten die Abgeordneten Henning Homann (SPD) und Miro Jennerjahn (Grüne) am Montag in Dresden mit.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Dabei beriefen sie sich auf den Haushaltsentwurf für 2013/14, den die Regierung am Freitag in den Landtag einbringen will.

Darin seien für 2013 und 2014 nur jeweils 260 000 Euro mehr vorgesehen als im Haushaltsansatz 2012, kritisierte Jennerjahn. Von zuletzt 2,26 Millionen Euro würde sich die Summe demnach auf jeweils 2,52 Millionen Euro erhöhen. Ulbig hatte am 22. November 2011, wenige Tage nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle, die Aufstockung der Mittel für das Programm um eine Million auf „jährlich rund drei Millionen Euro“ angekündigt - und zwar „ab dem kommenden Jahr“. Damit war seinerzeit 2012 gemeint. Vom Innenministerium lag dazu am Montag zunächst keine Stellungnahme vor.

Jennerjahn und Homann kündigten an, dass sich Grüne und SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Programms einsetzen werden. Beide Abgeordneten kritisierten zugleich, dass die bislang vorgesehenen zusätzlichen 260 000 Euro komplett für die wissenschaftliche Begleitung des Programms gedacht seien - und nicht direkt an die Demokratieinitiativen fließen sollen.

Jennerjahn äußerte zudem sein Unverständnis darüber, dass die Ausgaben für das Landesamt für Verfassungsschutz - und damit für „die Behörde, die über zehn Jahre lang geschlafen hat“ - auf jährlich mehr als 13 Millionen Euro ansteigen sollen. In der Vergangenheit hätten sich Demokratieprojekte bei der Einschätzung der Gefahren, die von der extremen Rechten ausgingen, als „verlässlichere Partner erwiesen als die sächsischen Behörden“, fügte der Grüne hinzu.

Die aus Thüringen stammenden Mitglieder des späteren Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren 1998 abgetaucht und hatten anschließend jahrelang unentdeckt in Sachsen gelebt. Auf ihr Konto sollen bis 2007 zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle gehen.

dpa

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