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Protest gegen Kürzung der Städtebauförderung

Protest gegen Kürzung der Städtebauförderung

Die geplante Halbierung der Bundesmittel für den Städtebau hat aus Sicht der Opposition in Sachsen katastrophale Folgen für die Kommunen im Osten. Die Landtagsfraktion der Linken sprach am Montag von einem „Anschlag auf die Zukunft der ostdeutschen Städte“.

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Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Die Grünen forderten Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) auf, gegen die Pläne des Bundes Sturm zu laufen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Montag eine Reduzierung der Fördermittel für den Städtebau als Teil des 80-Milliarden-Sparpaketes angekündigt. Nach Angaben seines Ministeriums sollen die Mittel von derzeit 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro sinken.

„Die ostdeutschen Städte stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Sie müssen den demografischen Wandel mit der Anpassung der urbanen Strukturen aktiv gestalten, um lebenswerte Städte zu bewahren und für Jung und Alt attraktiv zu halten“, erklärte der Abgeordnete Enrico Stange (Linke). Wenn Sachsen nicht erneut von einer Leerstandswelle überrollt werden solle, sei es notwendig, die Mittel für Städtebauförderung mindestens auf altem Niveau beizubehalten.

Die Grünen erinnerten daran, dass Sachsen aufgrund seiner Besiedlungsdichte und der hohen Leerstandsquote im Wohnungsmarkt überdurchschnittlich von der Bundesförderung profitiert habe. Darum seien die Kürzungspläne für die sächsischen Kommunen katastrophal. Der Städtebau müsse endlich Schwerpunkt in der Investitionspolitik der Staatsregierung werden, forderte die Abgeordnete Gisela Kallenbach. In Zeiten knapper Finanzen müsse der überdimensionierte Straßenbau mit hohen Folgekosten zurückstehen.

dpa

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