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Protest gegen Kürzungen in Thüringen: Rathäuser und Museen bleiben geschlossen

Protest gegen Kürzungen in Thüringen: Rathäuser und Museen bleiben geschlossen

Aus Protest gegen Kürzungen des Landes sind am Dienstag viele Rathäuser und kommunale Einrichtungen in Thüringen geschlossen geblieben. Mit der Aktion wollten die Städte und Gemeinden die Bürger auf die Konsequenzen der Sparpläne des Landes aufmerksam machen, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch.

Erfurt. „Und ich glaube, das ist ein gelungener Tag gewesen. Die Bürger sind sensibilisiert." Die Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes hatte den Protesttag beschlossen. Seit einigen Monaten laufen Kommunalpolitiker gegen das Vorhaben des Landes Sturm, seine Zahlungen 2012 um 193 Millionen auf 2,44 Milliarden Euro zu verringern.

In der Landeshauptstadt, die nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) im kommenden Jahr mit einem Defizit von mehr als 20 Millionen Euro rechnet, blieben unter anderem die Bibliotheken, der Bürgerservice und der Zoopark geschlossen. In Weimar waren die Stadtbücherei und das Bürgeramt, in Jena die städtischen Museen zu. Aktionen gab es von Altenburg über Sonneberg und Suhl bis Nordhausen und Gotha. Selbst in Städten wie Meiningen, die keine Einrichtungen schlossen, sei über die Finanzprobleme informiert worden, sagte Rusch. Letztlich könne das Land seine Sparziele nur erreichen, „wenn die Kommunen gezwungen werden, den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen".

Laut Steuerschätzung, die Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag vorlegte, können die Kommunen in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro dank der guten Konjunktur rechnen. Im nächsten Jahr geht die Prognose von einem Einnahmeplus von 17 Millionen Euro aus. Voß verwies auf einen Beschluss der Landesregierung, dass diese Mehreinnahmen zunächst nicht mit den Zahlungen des Landes verrechnet werden, sondern den Kommunen zusätzlich zuständen. Voß vertrat zudem erstmals die Meinung, dass die Kommunen 30 Millionen Euro zusätzlich aus den Steuermehreinnahmen des Landes erhalten sollen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Uwe Höhn, plädierte erneut dafür, die Mehreinnahmen des Landes an die Kommunen weiterzureichen.

Rusch äußerte sich weiter skeptisch. „Ich bin vorsichtig, was wir tatsächlich bekommen". Ihn habe die Debatte um die Finanzierung des neuen Kita-Gesetzes durch das Land misstrauisch werden lassen. Trotz der Zusage des Landes, die Mehrkosten zu tragen, würden die Kommunen auf einem Defizit bei den Kindertagesstätten von 28 Millionen Euro sitzen. Die nun für 2012 angekündigten 30 Millionen Euro reichten nicht, um die Sorgen der Kommunen bei der Finanzierung ihrer Haushalte aus der Welt zu schaffen.

Geras Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) warf dem Land vor, sich auf Kosten der Kommunen gesundzusparen. Schon in diesem Jahr habe die Stadt ihre Bürger durch zusätzliche Steuern und Gebühren belasten müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, erklärte er. Halte das Land an den Plänen fest, bleibe Gera nichts anderes übrig, als Leistungen für die Bürger zu verringern.  

dpa

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