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Protest gegen Neonazis: Dresdner Polizei sammelte offenbar Angaben über Busreisende

Protest gegen Neonazis: Dresdner Polizei sammelte offenbar Angaben über Busreisende

Die Dresdner Polizei hat im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Busreisende ausspioniert.

Proteste gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden: Die Polizei hat Handyverbindungen ausgewertet - und offenbar Infos über Busreisende gesammelt.

Quelle: dpa

Dresden. Es sei ein Schreiben an Busunternehmen in der gesamten Bundesrepublik gegangen. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskünfte über Reisende und Strecken zu geben. Die Beamten wollten demnach wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen, welche Transparente sie bei sich trugen. Sie fragten nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden.

Die Ermittler versprachen sich dadurch wohl Hinweise auf Täter, die am 19. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt Polizisten angegriffen und verletzt hatten. Das Dresdner Innenministerium als oberste Polizeibehörde war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Dresdner Polizei war in die Schlagzeilen geraten, weil sie am 19. Februar rund um Nazi-Aufmarsch und Gegendemonstration massenhaft Handy-Daten ausspioniert hatte. Der Polizeichef wurde inzwischen versetzt.

Die Linke fordert nach dem Dresdner Datenskandal eine bessere Kontrolle der Polizei. „Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist“, schrieb Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, in einem Beitrag für die „taz“-Wochenendausgabe. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnte schärfere Kontrollen ab. Das führe nur zu mehr Bürokratie.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sorgte sich unterdessen in der „Freien Presse“ um das Ansehen Sachsens. Es gebe einen „Reparaturbedarf“ bei der rechtlichen Nutzung von Handy-Daten und es ärgere ihn, dass die bundesweiten Schallwellen der Affäre das Image Sachsens belasten könnten, erklärte Tillich. Zugleich verteidigte er den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen. Der Bürger erwarte, dass die Polizei ihn schütze und Straftaten bekämpfe.

dpa

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