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Protest wegen geplanter Kürzung der Sonderzuweisung an Ost-Länder

Protest wegen geplanter Kürzung der Sonderzuweisung an Ost-Länder

Die Zuweisung an die Ost-Länder wegen besonders hoher Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll zurückgefahren werden. Die sogenannte Bundesergänzungszuweisung solle für 2011 bis 2013 von einer Milliarde auf durchschnittlich 807 Millionen Euro sinken, teilte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung mit seinen Amtskollegen in Berlin mit.

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Hilfe erhalten Sozialhilfeempfänger in caritativen Einrichtungen wie hier bei der Leipziger Tafel.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden/Berlin. Sachsens Landkreistag und der Sächsische Städte- und Gemeindetag protestierten umgehend und verlangten vom Land einen Ausgleich aus den Steuermehreinnahmen. In den kommenden beiden Jahren summierten sich die Einnahmeverluste in Sachsen auf je 77 Millionen.

Unland zufolge haben die Länderminister über die 2005 eingeführte Zahlung monatelang hart verhandelt. Es sei zunächst ein Erfolg, dass der Ausgleich der Sonderlasten langfristig gesichert werden konnte. Ursprünglich sollte nur bis 2010 Geld fließen. Angesichts der angespannten Lage vieler westdeutscher Kommunen habe es massive Vorbehalte gegen eine weitere Zuweisung gegeben. „Angesichts von Forderungen nach einer sofortigen Halbierung oder einer schrittweisen Absenkung bis auf Null ist die jetzt gefundene Lösung mit jährlichen Zuweisungen von 807 Millionen Euro für die neuen Länder als Erfolg zu werten“, sagte der Minister laut Mitteilung.

Sachsens Landkreise und kreisfreie Städte erhalten laut Unland nunmehr in diesem Jahr 268 Millionen Euro, in den beiden Folgejahren jeweils 191 Millionen Euro.

„Dieser Beschluss ist für die sächsischen Kommunen nicht tragfähig“, erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der zugleich 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindetages ist. Der Landkreistag rechnete vor, dass Städte und Gemeinden gezwungen seien, die Kreisumlage um mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Das übersteige die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Jeder Landkreis büße durch die Kürzung rund 12 Millionen Euro ein, erklärte der Präsident des Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU/Vogtland).

Im Westen Deutschlands fiel die Bewertung anders aus: „Ich erwarte, dass Bundesregierung und Bundestag den Vorschlag mittragen werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut einer Pressemitteilung. „Den Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten und Gemeinden mit vergleichbaren strukturellen Problemen ist nicht mehr zu vermitteln, warum 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Gelder nach Himmelsrichtungen und nicht nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden.“ NRW rechnet bis 2013 mit einer Entlastung um insgesamt 130 Millionen Euro.

Alte und neue Länder würden durch die Hartz-IV-Reform nicht mehr so unterschiedlich belastet wie früher, hieß es von NRW-Seite zur Begründung der Entscheidung der Länderfinanzminister. Walter-Borjans hatte sich als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates für eine stärkere Reduzierung eingesetzt und verlangt für 2013 eine erneute Überprüfung.

dpa

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